Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen.
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Kamala Harris hat sich bei einer online Abstimmung der US-Demokraten die nötige Mehrheit für ihre Präsidentschaftskandidatur gesichert.
„Ich bin stolz darauf, bestätigen zu können, dass Vizepräsident Harris mehr als die Mehrheit der Stimmen aller Kongressdelegierten erhalten hat und nach Abschluss der Abstimmung am Montag der Kandidat der Demokratischen Partei sein wird“, sagte Jaime Harrison, Vorsitzender des Democratic National Committee, am Freitag.
Die Abstimmung hatte am Donnerstag begonnen und endet am Montag.
Kamala Harris sichert sich Präsidentschaftskandidatur der Demokraten Weiterlesen »
Die FDP fordert alle 16 Bundesländer dazu auf, aus der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchgesetzten Grundsteuer-Reform auszusteigen.
FDP fordert Bundesländer zu Ausstieg aus Grundsteuer-Reform auf Weiterlesen »
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um den Haushalt scharf angegriffen.
Esken: Lindners Verhalten überschreitet „Grenze des Erträglichen“ Weiterlesen »
Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang warnt die CDU vor einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen im Osten.
Lang warnt CDU vor Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei Weiterlesen »
Die SPD-Linke hat die Parteispitze aufgefordert, die Parteibasis in die Debatte über die Stationierung weitreichender US-Marschflugkörper einzubeziehen und dabei auch eine Mitgliederbefragung ins Gespräch gebracht.
SPD-Linke will Debatte mit Parteibasis über Raketen-Stationierung Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, bei der Entscheidung, US-Waffen in Deutschland zu stationieren.
Den Sendern RTL und ntv sagte Kretschmer am Mittwoch: „Klar ist aber auch, wenn man sich sicher aufstellt, muss man mit der Bevölkerung darüber sprechen.
Kretschmer kritisiert Kommunikation über US-Waffenstationierung Weiterlesen »
Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Staatskanzleichefs Nathanael Liminski (CDU) ist eine Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Eine Regierungsbildung finde „nicht im luftleeren Raum statt“, sagte Liminski der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Liminski will Koalitionsentscheidungen mit BSW Ländern überlassen Weiterlesen »
Die FDP fordert von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirksamere Konzepte gegen die hohen und steigenden Zahlen ausländischer Bürgergeld-Bezieher.
„Die steigenden Zahlen der Bürgergeldempfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen ein Alarmzeichen auch für Hubertus Heil sein“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).
FDP kritisiert steigende Zahl ausländischer Bürgergeld-Empfänger Weiterlesen »
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Verbesserungen bei den Hinzuverdienst-Möglichkeiten für sogenannte Aufstocker im Bürgergeld angekündigt.
Grüne kündigen bessere Hinzuverdienst-Regeln für Aufstocker an Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat ein Bekenntnis zur Nato als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW auch auf Landesebene genannt.
JU-Chef Winkel: Bekenntnis zur Nato auch auf Landesebene unabdingbar Weiterlesen »
Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu beschließen.
Wahlrecht: SPD sieht aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf Weiterlesen »
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Lammert kritisiert Karlsruher Urteil zum Wahlrecht Weiterlesen »
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