In der Diskussion um eine weltweite Sondersteuer für Milliardäre stellt sich SPD-Chefin Saskia Esken gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Esken kann sich weltweite Sondersteuer für Milliardäre vorstellen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde sich auch im nächsten Wahlkampf erneut mit dem Begriff Frieden plakatieren lassen.
Er folge nicht der „Polemik rechter und linker Populisten und einiger Scharfmacher“, wonach man nur dann für Frieden sei, wenn man der Ukraine die bedingungslose Kapitulation empfehle, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in seiner Sommerpressekonferenz.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf eine erneute Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten bekräftigt.
„Wir sind alle fest entschlossen, gemeinsam in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen und zu gewinnen und ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden“, sagte er am Mittwoch bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin.
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Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), begrüßt die Pläne von Vertretern der Ampel und der Unionsfraktion im Bundestag zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
Wüst begrüßt Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts Weiterlesen »
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, hat die von der Bundesregierung geplante Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger infrage gestellt.
SPD zweifelt an geplanter Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger Weiterlesen »
Eine klare Mehrheit der Wähler der CDU/CSU ist der Überzeugung, dass die Union mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als Kanzlerkandidat die besten Chancen hat.
Insa: Mehrheit der Unionswähler für Söder als Kanzlerkandidat Weiterlesen »
Aus den Reihen der Opposition kommt heftige Kritik an den hohen Kosten, die durch Flugreisen der Bundesregierung während der Fußball-Europameisterschaft entstanden sind.
Kritik an hohen Kosten für Regierungsflüge während Fußball-EM Weiterlesen »
Die CDU plant offenbar, den Anteil weiblicher Abgeordneter in der Unionsfraktion des Bundestags zu steigern.
Bericht: CDU startet neues Frauenförder-Programm Weiterlesen »
Der amtierende US-Präsident Joe Biden will am Mittwochabend (Ortszeit) eine Rede an die Nation adressieren.
Rede an die Nation: Biden will Rückzug erklären Weiterlesen »
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst nachgelassen.
Forsa: Union gibt nach – AfD und Linke legen zu Weiterlesen »
Der CDU-Politiker und ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird bei der nächsten Bundestagswahl 2025 nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
Gröhe will nicht mehr für Bundestag kandidieren Weiterlesen »
Der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, wird CDU und CSU beim Parteitag der US-Demokraten vom 19. bis 22. August in Chicago vertreten.
Hardt reist für Union zum Parteitag der US-Demokraten Weiterlesen »
Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf ihren tiefsten Wert seit sechs Jahren gefallen.
Insa: Grüne fallen auf tiefsten Wert seit sechs Jahren Weiterlesen »
Kamala Harris hat offenbar genug Delegiertenstimmen für eine Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten zusammen.
Harris hat genug Delegiertenstimmen für Nominierung zusammen Weiterlesen »
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