Kamala Harris hat offenbar genug Delegiertenstimmen für eine Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten zusammen.
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Die Union im Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich mit konkreten Schritten auf einen Wahlsieg Donald Trumps in den USA vorzubereiten.
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Für den Fall einer zweiten Amtszeit des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat die USA-Expertin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik vor großen Unsicherheiten insbesondere in der Ukraine-Politik gewarnt.
Die Politikwissenschaftlerin sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Was Sicherheit und Verteidigung angeht, werden Deutschland und Europa in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen müssen, unabhängig davon, wer die nächste US-Präsidentschaft übernimmt.
USA-Expertin warnt bei Wahlsieg Trumps vor großen Unsicherheiten Weiterlesen »
Die SPD ruft zum Protest gegen mögliche Auftritte des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Deutschland auf.
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezweifelt, dass eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich ist.
Mützenich zweifelt an Koalitionsfähigkeit der Wagenknecht-Partei Weiterlesen »
Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) bereitet sich für den Fall vor, dass nach den Landtagswahlen im Osten Minister der AfD in das Gremium einziehen und es blockieren könnten.
Kultusministerkonferenz will mögliche Blockade durch AfD verhindern Weiterlesen »
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, geht davon aus, dass die Ampelkoalition und die Union gemeinsam das Grundgesetz ändern werden, um einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen durch extremistische Parteien zu erreichen.
Bundesverfassungsgericht: DAV rechnet mit Grundgesetzänderung Weiterlesen »
Die bekannte US-Demokratin und ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sichert der amtierenden Stellvertreterin von Joe Biden, Kamala Harris, ihre Unterstützung im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur zu.
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Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hält US-Vizepräsidentin Kamala Harris für Donald Trump für „sehr viel gefährlicher“ als es Joe Biden gewesen wäre.
Ischinger sagte dem TV-Sender „Welt“ am Montag in Aspen (US-Staat Colorado) zur Begründung: „Sie kann die Frage des Alters und der Fähigkeit, mit den Themen umzugehen, gegen Trump wenden.“
Ischinger: Harris für Trump „sehr viel gefährlicher“ als Biden Weiterlesen »
Die CDU plant vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr, ihren Bundesparteitag in Köln abzuhalten.
Bericht: CDU plant Bundesparteitag in Köln Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil wird im August in die USA reisen und am Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei teilnehmen.
Klingbeil reist zum Parteitag der US-Demokraten im August Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Koalition mit den jetzigen Grünen nach der Bundestagswahl aus.
Linnemann nennt Bündnis mit den Grünen „nicht denkbar“ Weiterlesen »
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren.
Mützenich bringt AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch Weiterlesen »
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, plädiert für Vizekanzler Robert Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen.
Dröge plädiert für Habeck als Kanzlerkandidat Weiterlesen »
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