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Kühnert kritisiert FDP und drängt auf mehr Mieterschutz

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt dem Koalitionspartner FDP eine Mitschuld an kräftigen Mieterhöhungen für tausende Berliner Mieter.

Kühnert sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Die saftigen Mieterhöhungen, die tausende Vonovia-Mieter dieser Tage per Post erhalten, haben de facto zwei Absender: einerseits den Wohnungskonzern selbst, andererseits den Bundesminister der Justiz und seine FDP.“

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Union warnt Ampel beim Haushalt vor erneutem Verfassungsbruch

Mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten und entscheiden will, warnt die Union vor einem erneuten Verfassungsbruch.

Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU): „Mit seinen Finanzierungskniffen steuert der Finanzminister erneut auf der Klippe der Verfassungsmäßigkeit.“

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Von der Leyen erhält Unterstützung für Ungarn-Boykott

Für Ihr Vorhaben, keine Mitglieder der Kommission mehr an den informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen, solange Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat, erhält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) parteiübergreifende Unterstützung aus Deutschland: „Gerade im Hinblick auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, war das Auftreten von Orbán in Moskau schädlich“, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Gunther Krichbaum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Die Bundesregierung sollte diesem Beispiel und den Entscheidungen anderer Länder folgen und nicht auf hochrangiger Ebene zu informellen Ratssitzungen nach Budapest anreisen.“

Zuspruch kommt auch von den Grünen: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) befürwortet den Schritt der EU- Kommission: „Mit seinen Alleingängen hat der ungarische Ministerpräsident die Kompetenzen, die ihm im Rahmen der Ratspräsidentschaft zustehen, weit überschritten“, sagte Hofreiter dem RND. „Es ist die Aufgabe der EU- Ratspräsidentschaft, die europäischen Regierungen zusammenzuführen, Interessen auszugleichen und Kompromisse zu erarbeiten.

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