FDP-Urgestein Baum warnt seine Partei vor Koalitionsbruch
Innerhalb der FDP wird Kritik an Überlegungen zu einem Ende der Ampel-Koalition laut.
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Schlagwort: Parteien
Insa: Union und SPD legen zu
Die Union gewinnt in der Wählergunst dazu.
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FDP-Basisinitiative sieht „große Nervosität“ in Parteiführung
Die FDP-Basisinitiative „Weckruf-Freiheit“ appelliert an die Parteiführung, die Ampel endlich zu verlassen.
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Badenoch wird Sunak-Nachfolgerin als Parteichefin der Tories
Kemi Badenoch wird die neue Chefin der Konservativen in Großbritannien.
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Ex-BVG-Präsident sieht bei Trump-Sieg US-Demokratie in Gefahr
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht bei einem Sieg des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump den Fortbestand der Demokratie in den USA in Gefahr.
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SPD will Bürger an Wahlprogramm für Bundestagswahl beteiligen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat zum Auftakt der sogenannten Dialogkonferenzen der Partei angekündigt, dass man das Bundestagswahlprogramm im Austausch mit den Bürgern aufstellen wolle.
„An diesem Samstag starten wir mit den Dialogkonferenzen eine neue Art des politischen Austauschs.
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Linke glaubt an Wiedereinzug in Bundestag durch Direktmandate
Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, rechnet fest mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag durch den Gewinn von Direktmandaten.
Van Aken sagte der „Rheinischen Post“: „Tatsächlich werden wir fünf oder sechs Wahlkreise identifizieren, in denen wir eine reelle Chance haben, Direktmandate zu gewinnen.“
Er ergänzte: „In dreien werden Silberlocken antreten, in dreien Jüngere.“
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Neuer Linken-Chef verkündet Sieben-Prozent-Ziel für Bundestagswahl
Der neue Bundesvorsitzende der Linken, Jan van Aken, setzt für die kommende Bundestagswahl die Zielmarke von sieben Prozent für seine Partei.
„Meine Leute sagen mir immer, ich soll keine Zahlen nennen, aber für mich ist klar: Es müssen sieben Prozent werden“, sagte van Aken „Ippen-Media“.
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Grünen-Fraktionsvize nennt Lindner-Papier „Nebelkerze“
Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Christian Lindner und sein neues Grundsatzpapier kritisiert.
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Nach Lindner-Papier: Union fordert Neuwahlen
Nach der Vorlage des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert die Union Neuwahlen in Deutschland.
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Klöckner kritisiert Lindner-Papier zur Wirtschaftspolitik
Die Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner (CDU) hat den Zustand der Ampel-Koalition nach dem neuesten Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Wirtschaftspolitik scharf kritisiert.
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Badenberg sieht Chancen für Verbot einzelner AfD-Landesverbände
Berlins Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes, Felor Badenberg (CDU), hält eine Prüfung eines Verbots der gesamten AfD für zu riskant, sieht jedoch Chancen für ein Verbot einzelner Landesverbände.
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Lindner konfrontiert Koalition mit Papier zur Wirtschaftspolitik
In der Ampelkoalition kursiert ein neues 18-seitiges Grundsatzpapier, in dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine „Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“ fordert, um erklärtermaßen „Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“.
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Spahn gibt für Union Wahlziel von 40 Prozent aus
Der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn hat für die Unionsparteien das Ziel ausgegeben, bei der Bundestagswahl 40 Prozent der Stimmen zu erreichen.
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