Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Sparvorgaben für den Haushalt 2025 ab.
„Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind.
Nach den Angriffen auf Wahlkämpfer wie den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke appelliert BKA-Präsident Holger Münch für eine sachliche Debattenkultur und nimmt dabei die AfD in Verantwortung.
Bei den Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Polizei auch Räume der Chefin der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, durchsucht.
Im baden-württembergischen Weinheim ist ein 18-Jähriger wegen des Tatvorwurfs der Verabredung zum Mord verhaftet worden.
Angesichts des auf einem Video zu sehenden Gegröle von Nazi-Parolen vor einem Lokal auf Sylt zeigt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) alarmiert.
Ein Video, in dem junge Menschen vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt rassistische Parolen singen, hat große Empörung ausgelöst.
In dem Clip skandieren Partygäste zu Musik „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“.
Angesichts der Rekordzahlen politisch motivierter Straftaten hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, den Einsatz verdeckter Ermittler stärker zu unterstützen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen.
Am Dresdner Elbufer sind am frühen Abend zehn Menschen durch einen Blitzeinschlag, zum Teil schwer verletzt worden.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagt der ukrainischen Nationalmannschaft während der Fußball-Europameisterschaft bestmöglichen Schutz zu.
„Es ist uns eine besondere Freude, dass die ukrainische Nationalmannschaft ihr Quartier hier in Hessen bezieht“, sagte Poseck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni appelliert der Städte- und Gemeindebund an Prominente, für mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung einzutreten.
‚Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck`, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für die Täter von Angriffen auf Politiker.
„Nur wenn die Strafe auf dem sprichwörtlichen Fuß folgt, kommt das Stopp-Signal an“, schreibt sie in einem Gastkommentar für die „Welt am Sonntag“.
Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, will in diesem Monat Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte „Polizeibeauftragtengesetz“ der Ampelregierung beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Nachdem am frühen Donnerstagmorgen bei einer Explosion in einem Kiosk in Düsseldorf drei Menschen ums Leben gekommen sind, sind im Brandschutt „deutliche Hinweise“ auf Brandbeschleuniger gefunden worden.
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