SPD will Sicherheitsbehörden Terrorbekämpfung mit KI ermöglichen
Angesichts der Bedrohungslage diskutiert die Politik über mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste.
Angesichts der Bedrohungslage diskutiert die Politik über mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste.
Das Bundesinnenministerium hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fast 2.600 anti-ukrainisch motivierte Straftaten gegen Ukrainer in der Bundesrepublik registriert.
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom Montag einen irakischen Staatsangehörigen in Kaufbeuren durch Beamte des bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen.
In Düsseldorf sind in der Nacht zu Donnerstag mindestens drei Menschen bei einem Brand ums Leben gekommen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Kontrollen an allen Binnengrenzen Deutschlands während der Fußball-EM begrüßt.
Im Rahmen einer Großrazzia sind die Bundespolizei und der Zoll am Dienstag in mehreren Bundesländern mit 1.169 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen.
Nach einer Massenschlägerei mit etwa 60 Beteiligten in Essen am Rande eines Kreisligaspiels am Sonntag hat die Polizei zwei Wohnungen durchsucht und dabei zwei Personen festgenommen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich entsetzt über die Schändung des Grabs des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) durch einen unbekannten Täter geäußert.
Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Faeser: „Das Grab von Wolfgang Schäuble zu schänden, ist eine widerwärtige Straftat.“
In Magdeburg ist es am Montag zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen.
In Offenburg haben Unbekannte am Wochenende Grab von Wolfgang Schäuble geschändet.
Die Kontrollen an mehreren Grenzen Deutschlands haben offenbar einen deutlich spürbaren Effekt auf die Migration.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, zeigt sich skeptisch gegenüber Forderungen nach mehr Schutzmaßnahmen für Politiker.
„Wahlkampf unter Polizeischutz, dass das schräg ist, ich glaube, das merkt jeder“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Nach einer Massenschlägerei am Donnerstag in einem Strandbad in Neubrandenburg hat die Polizei ein Hinweisportal geschaltet, um den Tathergang zu rekonstruieren.
Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
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