Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) reagiert auf die gestiegene Bedrohungslage gegen Politiker.
Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen bei Auftritten und Veranstaltungen mit „hohem Reizwert“ Politiker häufiger von mehr Personenschützern begleitet werden als bisher.
Im Berliner Bezirk Spandau ist ein Mann laut übereinstimmenden Medienberichten aus einem vorbeifahrenden Auto erschossen worden.
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen worden.
Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Quartal 2024 leicht gestiegen.
Im Zoll, der Finanzminister Christian Lindner (FDP) untersteht, gibt es gravierende Defizite bei der Ausstattung.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat mehr Schutz für politische Veranstaltungen in ländlichen Regionen gefordert.
Grund sind Störungen bei einer von den Grünen initiierten öffentlichen Diskussion in Lunow-Stolzenhagen (Brandenburg) am vorigen Samstag und ähnliche Vorfälle in den letzten Wochen und Monaten.
Die Berliner Polizei bewertet den Verlauf der Demonstrationen zum 1. Mai in der Stadt positiv.
Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger.
Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und Sicherheitspolitik zu.
Hintergrund ist ein Papier aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion, in dem die Liberalen dem Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) und der SPD-Fraktion vorwerfen, die Umsetzung verschiedener Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zu „verweigern“.
Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, fordert einen „klaren Rechtsrahmen“ für die Bundestagspolizei.
Vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt worden.
Man habe „die Gefahrenprognose neu erstellt“, weil es „wiederholt zu Straftaten und zu Verstößen gegen die Beschränkungen“ durch Teilnehmer des Camps gekommen sei, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit.
Etwa zwei Monate nach einem Messerangriff an einer Schule im nordrhein-westfälischen Wuppertal mit mehreren Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben.
Die Zahl der Rechtsextremen, die mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, bleibt auf hohem Niveau.
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