FDP gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ausgesprochen.
Schlagwort: Polizeimeldung
BKA: Solingen elfter terroristischer Messer-Angriff seit 2014
Einer Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge hat es in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren elf terroristische Anschläge mit Messern gegeben.
Das geht aus einer Aufstellung hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat will Abschiebegefängnisse
Der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, will Abschiebegefängnisse in Thüringen einrichten, wenn die CDU nach der Landtagswahl Teil der Regierung werden sollte.
„In Thüringen wird es unter CDU-Führung künftig eigene Abschiebehaftplätze geben“, sagte Voigt, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September ist, „Ippen-Media“.
Innen-Staatssekretär fordert mehr Videoüberwachung
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), plädiert im Kampf gegen illegale Migration für mehr Polizeibefugnisse und Videoüberwachung.
Die Prävention von Terror und Straftaten mit analogen Mitteln werde „immer schwieriger, da wir mit zu großer gesetzgeberischer Zurückhaltung auf grenzenlos digital agierenden Terror und Einschüchterungsversuche reagieren“, sagte Özdemir am Montag dem Nachrichtensender „Welt“.
Waffengesetze: Union sieht „Scheindebatte“
Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) hält eine Diskussion über strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen für nicht zielführend.
„Was mache ich, wenn das zwei Meter neben der Waffenverbotszone stattfindet? Was unsere Polizei braucht, sind anlasslose Kontrollmöglichkeiten an bestimmten Stellen“, sagte Lindholz am Montag den Sendern RTL und ntv.
Wiese fordert mehr Überwachung von Islamisten
Nach dem Attentat in Solingen durch einen mutmaßlich über Bulgarien unerlaubt eingereisten Syrer fordern die Parteien Konsequenzen.
Faeser: Islamismus mit „aller notwendigen Härte“ bekämpfen
Nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen verstärkten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus angekündigt.
„Wir werden als Staat auf diesen terroristischen Akt mit aller notwendigen Härte antworten und die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
GdP fordert bessere Überwachung von Flüchtlingsunterkünften
Nach dem Messerangriff von Solingen und der Festnahme des mutmaßlichen Täters fordert die Gewerkschaft der Polizei eine bessere Überwachung von Flüchtlingsunterkünften.
GdP-Chef Jochen Kopelke sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Wer sich dort zum Terroristen radikalisiert, muss viel früher erkannt und gemeldet werden.“
Union fordert „anlassunabhängige Messerkontrollen“
Die Union fordert nach dem Messerattentat im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten die Einführung von „anlassunabhängigen Messerkontrollen“.
Faeser von Messer-Anschlag in Solingen „zutiefst erschüttert“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Messer-Attacke in Solingen bestürzt gezeigt und Hilfe des Bundes bei der Fahndung nach dem flüchtigen Täter zugesichert.
„Der brutale Anschlag auf das Stadtfest in Solingen erschüttert uns zutiefst“, sagte Faeser am Samstag.
Niedersachsens Innenministerin bedauert Schreiben zu Abschiebungen
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Bedauern über ein internes Behördenschreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei geäußert, welches Zweifel an einer restriktiven Abschiebepolitik hatte aufkommen lassen.
Pkw-Fahrer und Kind sterben bei Autounfall in Hessen
Auf der Bundesstraße 454 im mittelhessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf sind am späten Mittwochabend zwei Personen bei einem Autounfall ums Leben gekommen.
Bundespolizei steigert Treffer-Zahl bei Personen-Fahndungen
Die Zahl der Treffer der Bundespolizei bei Personen-Fahndungen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen.
Verletzte bei Brand auf Highfield-Festival – Ermittlungen laufen
Auf dem Highfield-Festival in der Nähe von Leipzig sind am Samstagabend zahlreiche Personen bei dem Brand eines Riesenrades verletzt worden.