Brandenburg will Eigenanteil an Pflegekosten deckeln
Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung.
Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung.
Die zunehmende Düngung mit Stickstoff könnte die weltweite Wasserknappheit noch weiter verschärfen.
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge verteidigt.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Aktivitäten eines möglichen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland streng zu beobachten.
Die Bundespolizei verzeichnet immer weniger illegale Grenzübertritte.
Die SPD ist in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in Brandenburg in der Wählergunst auf den dritten Platz zurückgefallen.
Dass jemand anderes als der amtierende Ministerpräsident für das Amt besser geeignet wäre, glaubt in den drei ostdeutschen Ländern, die dieses Jahr wählen, nur eine Minderheit aller Wahlberechtigten.
In mehreren Städten im gesamten Bundesgebiet sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD und den wachsenden Rechtsextremismus zu demonstrieren.
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser hat in Brandenburg einen Höchststand erreicht.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht keine Unterwanderung der Proteste der Landwirte durch rechtsextreme Gruppierungen.
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hält es für möglich, dass die Bundeswehr schon bald gegen russische Truppen in den Krieg ziehen muss.
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft dem Verteidigungsministerium und dem Bundestag einen unaufrichtigen Umgang mit Soldaten vor.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übt klare Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts und fordert ein Mitspracherecht der Bundesländer.
Wegen russischer Desinformationskampagnen sieht sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gezwungen, ihr Privatleben stärker zu schützen.
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