Schlagwort: Proteste

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Lambsdorff sieht kaum Möglichkeiten für Proteste in Russland

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Russland derzeit kaum Möglichkeiten für Proteste gegen die Regierung.

„Es ist so, dass hier die Regierung ein Gesetz nach dem anderen durch die Duma treibt, mit dem der Spielraum der Zivilgesellschaft, der Opposition, freier gesellschaftlicher zivilgesellschaftlicher Gruppen immer stärker eingeengt wird“, sagte Lambsdorff am Dienstag im Deutschlandfunk.

„Die Gerichte tun ihr Übriges und erklären beispielsweise internationale LGBT-Organisationen als extremistische Organisationen.“

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Chrupalla wirft Regierung Aufwiegelung der Bevölkerung vor

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla glaubt nach eigenen Angaben, dass die Massenproteste gegen Rechtsextremismus von der Bundesregierung initiiert sind.

„Wir sehen, dass natürlich gerade medial durch die Regierung aufgeputscht, hier die Bevölkerung ein Stück weit aufgewiegelt wird“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

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Proteste

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