SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die demokratischen Akteure in Deutschland zu einer Distanzierung von den Blockaden gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aufgefordert.
Fähren-Blockade: Kühnert fürchtet „Akzeptanz des Faustrechts“ Weiterlesen »
Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende übt der Chef der Wyker Dampfschiff-Reederei, Axel Meynköhn, scharfe Kritik an den Beteiligten und fordert deren Bestrafung.
Reederei drängt auf Bestrafung nach Habeck-Blockade Weiterlesen »
Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Verständnis gezeigt für die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand.
Aiwanger sieht Schuld für Fähren-Blockade bei Ampel Weiterlesen »
Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer der Blockade des Fähranlegers im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eingeleitet.
Schlüttsiel: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Habeck-Blockierer Weiterlesen »
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, hat die übergriffigen Proteste von Bauern gegenüber Vizekanzler Robert Habek (Grüne) scharf kritisiert.
Bauernverband distanziert sich von Aktion gegen Habeck Weiterlesen »
Nachdem protestierende Bauern am Donnerstagabend mit einer Blockade verhindert hatten, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Fähre verlassen konnte, hat dieser das Vorgehen kritisiert.
Habeck „bedauert“ Nichtzustandekommen von Gesprächen mit Bauern Weiterlesen »
Trotz der teilweisen Rücknahme neuer Belastungen für Landwirte will Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, seinen geplanten Protest umsetzen. Über die Aktionen in der kommenden Woche sagte Rukwied der „Bild“: „Es reicht! Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber.
Bauern wollen mit „zehntausenden Treckern“ Deutschland lahmlegen Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt.
Reul droht Bauern bei Autobahnblockaden mit Konsequenzen Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich von Versuchen abgegrenzt, die in der kommenden Woche geplanten Bauernproteste zu vereinnahmen.
Bauernverband distanziert sich von gewalttätigen Umsturzfantasien Weiterlesen »
Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen.
CSU will deutlich härtere Strafen für „Klimachaoten“ Weiterlesen »
Politiker von CDU und CSU stellen das Demonstrationsrecht an Bauten mit nationaler Symbolkraft infrage.
Union stellt Demonstrationsrecht an „Nationalsymbolen“ infrage Weiterlesen »
Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, hat mit Unverständnis auf die genehmigte propalästinensische Demonstration am späten Silvesterabend in Berlin-Neukölln reagiert.
Berliner CDU kritisiert geplante Pro-Palästina-Demo am Silvesterabend Weiterlesen »
Argentiniens größte Gewerkschaft hat aus Protest gegen die radikalen Kürzungsmaßnahmen des neuen Präsidenten Javier Milei zu einem Generalstreik aufgerufen.
Argentiniens größte Gewerkschaft ruft zu Generalstreik auf Weiterlesen »
Die Gewerkschaft Verdi hält an ihren Plänen fest, das Weihnachtsgeschäft zu bestreiken.
Einzelhandel: Verdi hält an Streikplänen zur Weihnachtszeit fest Weiterlesen »
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