Die Aktivistin Luisa Neubauer hält es nicht für notwendig, dass Fridays for Future in Deutschland seinen Namen ändert, um sich von Greta Thunberg und antisemitischen Äußerungen in der internationalen Klimabewegung zu distanzieren.
Luisa Neubauer gegen Namensänderung von Fridays for Future Weiterlesen »
Die Bundesregierung will Proteste gegen Schwangerschaftsabbrüche vor Beratungsstellen und Praxen verbieten.
Koalition will Proteste gegen Abtreibungen vor Praxen verbieten Weiterlesen »
Die Gewerkschaft Verdi hat für den 22. November einen sogenannten „Stadtstaaten-Streiktag“ angekündigt.
Verdi kündigt „Stadtstaaten-Streiktag“ für Mittwoch an Weiterlesen »
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), will das Recht auf Streiks einschränken.
Connemann will Streitrecht einschränken Weiterlesen »
Der Philosoph und Kulturwissenschaftler Peter Sloterdijk hat die Protestgruppe „Letzte Generation“ deutlich kritisiert.
Sloterdijk kritisiert „Letzte Generation“ Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, übt scharfe Kritik an Greta Thunberg wegen ihrer jüngsten Aussagen über den Krieg in Nahost bei einer Klimademonstration von Fridays for Future.
Antisemitismusbeauftragter übt scharfe Kritik an Greta Thunberg Weiterlesen »
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert.
Nach Anti-Israel-Protesten: NRW-CDU fordert schärferes Strafrecht Weiterlesen »
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert die erneuten anti-israelischen Äußerungen von Klimaaktivistin Greta Thunberg scharf.
Zentralrat der Juden hält Thunberg für „sehr, sehr naiv“ Weiterlesen »
In der Debatte um Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Nordrhein-Westfalen hat die Opposition im Düsseldorfer Landtag Kritik an der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), geübt.
Debatte um Demonstrationsrecht in NRW wird schärfer Weiterlesen »
Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.
Rufe nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit Weiterlesen »
Die Bundesregierung will die Sicherheit an deutschen Flughäfen verbessern – durch eine Verschärfung des Strafrechts.
Eindringen in Flughafen-Sicherheitsbereich soll Straftat werden Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) zeigt sich alarmiert über zunehmend offen geäußerten Antisemitismus unter türkischen Rechtsextremen in Deutschland.
Sorge über Antisemitismus unter türkischen Rechtsextremen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt zum konsequenten Kampf gegen Antisemitismus.
Scholz mahnt zum Kampf gegen „jede Form von Antisemitismus“ Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht Hamas-Unterstützern in Deutschland mit harten Strafen.
Faeser droht Hamas-Unterstützern mit „ganzer Härte des Rechtsstaats“ Weiterlesen »
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