Nach der pro-palästinensischen Demonstration mit islamistischer Drohkulisse in Essen prüft das NRW-Innenministerium nun Verschärfungen für solche Veranstaltungen.
NRW-Innenministerium prüft verschärfte Auflagen für Pro-Palästina-Demos Weiterlesen »
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch, stattdessen solle der Bund nach der Hamas und dem Netzwerk Samidoun weitere islamistische Organisationen verbieten.
Reul sieht Verbot antisemitischer Demonstrationen skeptisch Weiterlesen »
Nach den Anti-Israel-Demonstrationen der vergangenen Wochenenden kommt aus der CDU die Forderung nach einer Grundgesetzänderung.
CDU will über Einschränkung der Versammlungsfreiheit nachdenken Weiterlesen »
In Deutschlands größten Städten haben seit dem Großangriff der Hamas auf Israel etwa anderthalbmal so viele propalästinensische wie proisraelische Demonstrationen stattgefunden.
Deutlich mehr Pro-Palästina- als Pro-Israel-Demos angemeldet Weiterlesen »
Nach weiteren israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine harte Antwort des Staates.
Nouripour verurteilt Judenhass bei Pro-Palästina-Demos Weiterlesen »
Nach der islamistischen Demo in Essen, bei der Teilnehmer die Gründung eines „Kalifats“ forderten, will Nordrhein-Westfalens Landesregierung Konsequenzen ziehen.
NRW will Versammlungsrecht nach Islamisten-Demonstration überprüfen Weiterlesen »
Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten.
Fraktionen fordern schärfere Auflagen für Anti-Israel-Demos Weiterlesen »
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen.
Rufe nach Änderungen im Versammlungsrecht Weiterlesen »
Die EU-Kommission hat besorgt auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in mehreren Mitgliedsstaaten reagiert.
EU-Kommission verurteilt Häufung antisemitischer Vorfälle Weiterlesen »
Die CSU will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor mit einer Bannmeile vor Demonstrationen etwa von pro-palästinensischen Gruppen und Klimaaktivisten schützen.
CSU verlangt Bannmeile um Brandenburger Tor Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein strikteres Vorgehen gegen Pro-Palästina-Demos in Deutschland.
Polizeigewerkschaft will strikteres Vorgehen gegen Palästina-Demos Weiterlesen »
Politiker aus Bund und Ländern haben schockiert auf die pro-palästinensischen Demonstrationen im Ruhrgebiet reagiert und eine konsequente Antwort des Staates gefordert.
Buschmann entsetzt über islamistische Symbole auf Demo in Essen Weiterlesen »
Auch an diesem Samstag haben in verschiedenen Großstädten Deutschlands pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden.
Erneut zahlreiche pro-palästinensische Demonstration in Deutschland Weiterlesen »
Die Berliner Polizei steht nach einem Vorfall bei einer Protestaktion der Gruppe „Letzte Generation“ vor dem Kanzleramt am Dienstag in der Kritik.
Fragwürdiges Verhalten von Zivilpolizist bei Klimaprotest in Berlin Weiterlesen »
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