Der Deutsche Richterbund hat die Notwendigkeit schneller Strafverfahren im Fall der zahlreichen Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten zum Nahost-Konflikt betont.
Gewalt bei Demonstrationen: Richterbund für schnelle Strafverfahren Weiterlesen »
Nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang davor gewarnt, Muslime pauschal zu verdächtigen.
Grüne fürchten Generalverdacht gegen Muslime Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund der Angriffe der Hamas auf Israel hat der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Frank Ullrich (SPD), Spitzensportler und ihre Vereine dazu aufgerufen, sich klar von Gewalt abzugrenzen.
SPD ruft Spitzensportler zu Distanzierung von Gewalt auf Weiterlesen »
Angesichts der angekündigten pro-palästinensischen Demonstration in Düsseldorf an diesem Samstag sorgen sich Vertreter der Jüdischen Gemeinden um das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen.
Jüdische Gemeinde Düsseldorf besorgt wegen Pro-Palästina-Demo Weiterlesen »
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert, die Lage nicht weiter anzuheizen und auf Mäßigung statt Wut zu setzen.
Weil nach Palästinenser-Demos: „Kein weiteres Öl ins Feuer gießen“ Weiterlesen »
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die Priorisierung von Gerichtsverfahren durch Staatsanwaltschaften im Kontext der propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland.
Anwaltverein gegen Priorisierung von Verfahren zu Pro-Palästina-Demos Weiterlesen »
Die Behörden haben Berichte zurückgewiesen, wonach bei der verbotenen Protestkundgebung von Palästinensern am Mittwoch und dem darauf folgenden Polizeieinsatz ein 13-jähriger Junge ums Leben gekommen sei.
Polizei: Niemand bei Berliner Palästinenser-Protest gestorben Weiterlesen »
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr posthum an die Iranerin Mahsa Amini.
Sacharow-Preis wird posthum an Mahsa Amini verliehen Weiterlesen »
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor einer Eskalation bei einer für Freitag in Berlin angemeldeten Großdemonstration des Zentralrats der Eritreer in Deutschland.
Polizeigewerkschaft fürchtet Eskalation bei Eritrea-Demo in Berlin Weiterlesen »
Bei Einsätzen der Polizei gegen verbotene pro-palästinensische Versammlungen in Berlin-Neukölln haben am Mittwoch mehrere Beamte Verletzungen erlitten.
Polizisten bei Pro-Palästina-Demo in Berlin verletzt Weiterlesen »
In Berlin ist es am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Wieder Zusammenstöße bei Pro-Palästina-Demo in Berlin Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland, die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen.
Justizminister pocht auf harte Strafen gegen Hamas-Unterstützer Weiterlesen »
Mitglieder der Protestgruppierung „Letzte Generation“ haben am Dienstag die Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz in Berlin mit oranger Farbe beschmiert.
„Letzte Generation“ beschmiert Weltzeituhr in Berlin mit Farbe Weiterlesen »
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz.
Dürr pocht nach Pro-Palästina-Demo auf Strafverfolgung Weiterlesen »
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