Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat sich dafür ausgesprochen, die Gesetze gegen antisemitische Hetze notfalls so zu verschärfen, dass Äußerungen wie „Tod den Juden“ oder „Tod Israel“ zweifelsfrei strafbar sind.
Prosor will schärfere Gesetze gegen antisemitische Hetze Weiterlesen »
In Berlin sind am Mittwochabend erneut Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen zu zeigen.
Wieder Pro-Palästina-Demo in Berlin-Neukölln Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Pro-Hamas-Demonstrationen in Deutschland verurteilt.
Scholz verurteilt Pro-Hamas-Demonstrationen Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Einschreiten gegen Sympathisanten und Unterstützer der Hamas in Deutschland angekündigt.
Faeser droht Unterstützern der Hamas mit hartem Vorgehen Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat pro-palästinensischen Demonstrationen und Siegesfeiern auf deutschen Straßen scharf verurteilt.
Zentralrat der Muslime verurteilt pro-palästinensische Proteste Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die pro-palästinensische Demonstration in Duisburg ein hartes Durchgreifen der Polizei angekündigt, sollte dort gegen die Regeln des Versammlungsgesetzes verstoßen werden.
Reul warnt pro-palästinensische Demonstranten in Duisburg Weiterlesen »
Die Lufthansa-Tochter „Eurowings“ fordert von den Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ wegen ihrer Blockade-Aktionen an deutschen Flughäfen hohe Schadensersatzzahlungen.
Eurowings fordert von Klima-Aktivisten 120.000 Euro Schadensersatz Weiterlesen »
Hunderte Straftäter aus dem „Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) – nicht zuzuordnen“ wurden in Deutschland zuletzt mit offenen Haftbefehlen gesucht.
Hunderte offene Haftbefehle gegen „Coronaleugner“ und „Querdenker“ Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßt die Vergabe des Friedensnobelpreises an die iranische Menschenrechtlerin Narges Mohammadi.
Baerbock begrüßt Friedensnobelpreis für Mohammadi Weiterlesen »
Die Kinderbuchautorin Cornelia Funke hegt Sympathie für sogenannte Klimakleber.
Cornelia Funke findet Hass gegen „Letzte Generation“ verstörend Weiterlesen »
Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben sich am Sonntag in Warschau Hunderttausende Menschen an einer Demonstration gegen die Regierung beteiligt.
Hunderttausende protestieren in Warschau gegen PiS-Regierung Weiterlesen »
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt.
Berliner Klimakleber bekommen Bußgeld zurückerstattet Weiterlesen »
Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ haben am Sonntag wie angekündigt den Berlin-Marathon gestört.
Letzte Generation stört Berlin-Marathon – Kipchoge gewinnt Rennen Weiterlesen »
In Frankreich sind am Samstag vielerorts Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus zu demonstrieren.
Vielerorts Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich Weiterlesen »
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