Nachdem der Veranstalter des Münchener Christopher-Street-Days (CSD) die CSU wegen ihrer Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes und wegen des bayerischen Genderverbots von der Demonstration ausgeschlossen hat, hat die CSU die Entscheidung kritisiert.
CSU kritisiert Ausschluss vom Münchener Christopher-Street-Day Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, das Tragen von Corona-Masken auf antiisraelischen Demonstrationen zu verbieten.
Dobrindt will Masken-Verbot bei antiisraelischen Demonstrationen Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen.
Buschmann für mehr Polizei und Expertise bei islamistischen Demos Weiterlesen »
Im französischen Überseegebiet Neukaledonien hat die Polizei nach tagelangen Unruhen mehrere Straßenblockaden auf der Route von der Hauptstadt Nouméa zum internationalen Flughafen geräumt.
Unruhen in Neukaledonien – Polizei räumt Straßenblockaden Weiterlesen »
Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Startbahn des Münchener Flughafens blockiert.
Letzte Generation blockiert Münchener Flughafen Weiterlesen »
Die SPD-Politikerin Gesine Schwan wirft Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihre Vorwürfe gegen Lehrende im Zuge der pro-palästinensischen Proteste an Universitäten mangelnde Kenntnis des Grundgesetzes vor.
Schwan wirft Stark-Watzinger mangelnde Kenntnis des Grundgesetzes vor Weiterlesen »
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde gegen das Tesla-Protestcamp in Grünheide abgewiesen.
Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte im März beschlossen, dass die Baumhäuser in der Nähe der Tesla-Autofabrik bleiben dürfen und Auflagen der Polizei zurückgewiesen.
OVG weist Polizeibeschwerde gegen Tesla-Protestcamp ab Weiterlesen »
Der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) bringt im Streit um den Umgang mit propalästinensischen Protesten eine Exmatrikulation der betroffenen Studierenden ins Spiel.
Bayern will bei Palästinenserprotesten notfalls exmatrikulieren Weiterlesen »
Die Polizei in Hamm hat offenbar einen Prüfvorgang wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz einer Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke angelegt.
Bericht: Ermittler prüfen Höcke-Rede in Hamm wegen SA-Parole Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor einer Reise nach Georgien den pro-europäischen Demonstranten dort den Rücken gestärkt.
Die jüngsten Massendemonstrationen in Georgien hätten abermals eindrucksvoll gezeigt, dass sich die Georgier weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lassen, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Roth lobt pro-europäische Demonstranten in Georgien Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf.
Habeck kritisiert Tesla-Demonstranten Weiterlesen »
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Ereignisse rund um den ESC kritisiert.
Zentralratspräsident kritisiert ESC Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die antiisraelischen Proteste beim Eurovision Song Contest scharf verurteilt.
„Es entspricht einem gängigen antisemitischen Muster, Israelis kollektiv in Haftung für Handlungen ihrer Regierung oder ihrer Armee zu nehmen, die sie oftmals selbst verurteilen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Klein verurteilt ESC-Protest als antisemitisch Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den radikalen Islamismus in Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen: Die Sicherheitsbehörden hätten die islamistische Szene im Visier und hätten allein in den letzten Monaten mehrfach frühzeitig zugeschlagen, um Anschlagspläne zu verhindern, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Scharfe Auflagen bei Demonstrationen wie jüngst in Hamburg seien richtig.
„Kalifat“-Demonstrationen – Faeser warnt Islamisten Weiterlesen »
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