Angesichts des zunehmenden Protests gegen Israel und jüdische Studenten fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zur Überwachung der deutschen Universitäten auf.
Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Redmann: „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zum Grundgesetz.
Redmann will Unis vom Verfassungsschutz beobachten lassen Weiterlesen »
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor Walter Rosenthal, hat sich gegen den Unterstützerbrief von rund 100 Berliner Lehrkräften für propalästinensische Demonstranten gestellt.
Präsident der Hochschulrektoren kritisiert offenen Brief von Dozenten Weiterlesen »
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bereitet nach eigenen Worten die Ausbreitung des Antisemitismus an deutschen Hochschulen „sehr große Sorgen“.
Stark-Watzinger besorgt über Antisemitismus an Hochschulen Weiterlesen »
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert sowohl ein Verbot der für Samstag in Hamburg angekündigten erneuten Pro-Kalifat-Demonstration als auch des Veranstalters „Muslim Interaktiv“.
Nouripour verlangt Verbot von Pro-Kalifat-Demo am Samstag Weiterlesen »
Studentenverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung ein konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an deutschen Universitäten gefordert.
Studentenverbände fordern Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Forderung nach Vernichtung von Staaten angesichts anhaltender pro-palästinensischer Proteste unter Strafe stellen lassen.
Klein für härteres Vorgehen gegen Antisemiten Weiterlesen »
Nach der Räumung eines Protestcamps auf dem Campus der Freien Universität in Berlin-Dahlem hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), das konsequente Vorgehen der Polizei verteidigt.
Wegner verteidigt Protestcamp-Räumung auf Berliner Campus Weiterlesen »
Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2023 geringfügig verbessert, während sie sich weltweit verschlechterte.
Der Sprung auf Ranglistenplatz 10 von Platz 21 sei demnach auch der Tatsache geschuldet, dass sich andere Länder auf der Rangliste verschlechtert haben, teilte die Organisation am Freitag mit.
Deutschland steigt in Top 10 der Rangliste der Pressefreiheit auf Weiterlesen »
Nach der jüngsten Demonstration in Hamburg fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein sofortiges Verbot von islamistischen Vereinigungen in Deutschland.
Kalifat-Demo: Wüst will sofortiges Verbot von Vereinen Weiterlesen »
Die Berliner Polizei bewertet den Verlauf der Demonstrationen zum 1. Mai in der Stadt positiv.
Berliner Polizei zieht positives Fazit nach 1. Mai Weiterlesen »
Vielerorts haben am Mittwoch Demonstrationen zum Tag der Arbeit stattgefunden, in Berlin blieb es bei der sogenannten „Revolutionären Demo zum 1. Mai“ bis zum frühen Abend friedlich.
1.-Mai-Demonstrationen bis zum Abend überwiegend friedlich Weiterlesen »
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende in der vergangenen Nacht.
Borrell verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Georgien Weiterlesen »
Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppe „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), ein Verbot der Gruppe gefordert.
Von Notz fordert Faeser zu Verbot von „Muslim Interaktiv“ auf Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem 1. Mai vor Krawallen von Islamisten und Linksextremisten gewarnt.
„Die Polizei muss sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren Straßen kommt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Faeser warnt vor Krawallen am 1. Mai Weiterlesen »
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