Russland: Staatsduma verabschiedet Reform zur Wehrpflicht
Das russische Parlament hat am Dienstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das zahlreiche Änderungen zur Regelung des Militärdienstes beinhaltet.
Das russische Parlament hat am Dienstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das zahlreiche Änderungen zur Regelung des Militärdienstes beinhaltet.
Russland will den Militärunterricht an Schulen offenbar ausbauen.
Mitglieder des Europaparlaments haben auf Initiative des Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte, Udo Bullmann (SPD), fraktionsübergreifend einen offenen Brief an die EU-Führungsspitze geschrieben, in dem sie mehr Engagement zum Schutz und zur Gewährung von Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer durch die EU-Mitgliedstaaten fordern.
Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu mehr Anstrengungen bei der Militärhilfe für die Ukraine auf.
Laut dem britischen Militärgeheimdienst ist der ehemalige russische Geheimdienstoffizier und führende nationalistische Militär-Blogger Igor Girkin am Freitag höchstwahrscheinlich wegen des Vorwurfs des „Extremismus“ verhaftet worden.
Laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes wird die Söldnertruppe Wagner in den kommenden Tagen wahrscheinlich die letzten ihrer Sträflingsrekruten aus dem Dienst entlassen.
Deutsche Reeder sind von der Kündigung des Getreideabkommens durch Russland offenbar nicht betroffen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seiner Indien-Reise dazu aufgerufen, mit Russland über das ausgesetzte Getreideabkommen weiter zu verhandeln.
Laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat Russland bereits vor einiger Zeit beschlossen, aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine auszusteigen.
Der Außenpolitiker Robin Wagener (Grüne) sieht das Internationale Strafrecht im Fall des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestärkt.
Der zivile Sankt Petersburger Flughafen Pulkowo wird von Russland wohl auch militärisch genutzt.
Russland will künftig Schiffe, die im Schwarzen Meer ukrainische Häfen anlaufen, als potentielle Träger militärischer Fracht einstufen.
Nach den jüngsten Angriffen Russlands auf ukrainische Häfen, die dem Getreideexport dienen, fordert Grünen-Politiker Anton Hofreiter die verstärkte Lieferung von Waffen zur Luftverteidigung an das angegriffene Land.
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht zum 15. Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Südafrika reisen.
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