Scholz begrüßt neue G7-Sanktionen gegen Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu neuen Sanktionen gegen Russland begrüßt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu neuen Sanktionen gegen Russland begrüßt.
Vor dem Hintergrund der Spekulationen über den Gesundheitszustand des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko warnt Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja Russland vor einem Einmarsch in ihrem Land.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt mit Blick auf den Ukraine-Krieg zur anhaltenden Solidarität der Demokraten in Europa.
Vor dem G7-Gipfel in Japan fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Sanktionen gegen chinesische Firmen, die Russland mit militärisch nutzbaren Gütern beliefern.
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes will Russland den Rücktritt hochrangiger Beamter verhindern, während der Krieg gegen die Ukraine läuft.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine begrüßt.
Die sogenannte Wagner-Gruppe soll nach dem Willen der Unionsfraktion unverzüglich auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden.
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge für den Kauf von 3.000 übrig gebliebenen Röhren für die Gaspipeline Nord Stream 2 rund 70 Millionen Euro ausgegeben.
Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes sind Truppen der russischen Söldnergruppe Wagner zuletzt weiter in das Zentrum der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut vorgedrungen.
Der Ukraine-Krieg ist zunehmend vom Einsatz Künstlicher Intelligenz geprägt, bei dem die Ukraine den russischen Angreifern deutlich überlegen ist.
Vor den Beratungen des Europarates mit Kanzler Olaf Scholz hat FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Verwendung eingefrorener russischer Gelder für das geplante Schadensregister für die Ukraine gefordert.
Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova hat vor einer zunehmenden Ausbreitung russischer Propaganda-Narrative in Europa und russische „Marionetten“ in der deutschen Politik gewarnt.
Der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, hat die Ankündigung Deutschlands für Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro gelobt.
Die berüchtigte Söldnertruppe Wagner sollte beim russischen Überfall auf die Ukraine offenbar zunächst keine Rolle spielen.
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