Grüne fordern „konkrete Schritte“ zur Aufnahme von Russen
Rund zwei Monate nach Beginn der Teilmobilisierung in Russland fordern die Bundestags-Grünen konkrete Schritte zur Aufnahme von bedrohten Russen in Deutschland ein.
Rund zwei Monate nach Beginn der Teilmobilisierung in Russland fordern die Bundestags-Grünen konkrete Schritte zur Aufnahme von bedrohten Russen in Deutschland ein.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Illusion gewarnt, Deutschland werde vor dem Hintergrund der Energiekrise im Konflikt um die Ukraine klein beigeben.
Die Europäische Union hat sich auf eine Preisobergrenze für russisches Öl geeinigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagvormittag wieder mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
Die EU steht kurz davor, einen Preisdeckel für russisches Öl zu beschließen.
Bei der großen Mehrheit der Exporte aus Deutschland hat es sich in diesem Jahr um Verkäufe gehandelt.
Seit rund 30 Jahren bemüht sich die Ukraine um eine internationale Anerkennung des Holodomors als Völkermord – am Mittwoch hat der Bundestag eine entsprechende Resolution beschlossen.
Der Energiekonzern Uniper zieht gegen das russische Unternehmen Gazprom vor ein internationales Schiedsgericht.
Die beiden UN-Getreideabkommen zur Sicherstellung der Ausfuhr von Getreide, Nahrungsmitteln und Düngemitteln aus ukrainischen Schwarzmeer-Häfen in afrikanische Staaten und Länder im Nahen Osten werden offenbar wie vereinbart umgesetzt.
Angesichts von Stromausfällen durch russische Raketenangriffe auf die Energieinfrastruktur hat der ukrainische Justizminister Denys Maljuska vor einer Notsituation in Gefängnissen gewarnt.
Vor dem Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Justizminister Denys Maljuska einen internationalen „Entschädigungsmechanismus“ für russische Kriegsverbrechen gefordert.
Seit dem Abzug der russischen Truppen aus Cherson im Süden der Ukraine am 11. November hat es zahlreiche Luftangriffe auf die Großstadt gegeben.
Vor der Treffen der G7-Justizminister am Montag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, die internationale Verfolgung von Kriegsverbrechern in der Ukraine zu professionalisieren.
Russland entfernt nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes wahrscheinlich Atomsprengköpfe von alternden Nuklear-Marschflugkörpern und feuert die auf diese Weise praktisch unbewaffnete Munition auf die Ukraine.
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