Vier Tote bei Autounfall auf B6 in Sachsen
Auf der Bundesstraße 6 im sächsischen Landkreis Bautzen sind am Samstag vier Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen.
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BSW fordert zwei Monate Sommerferien
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will, dass Sommerferien zwei Monate lang sind anstatt sechs Wochen.
„Mittlerweile haben wir es mit ausgedehnten heißen Sommern zu tun, die eine Beschulung von Kindern oft erschweren“, sagte Lutz Richter, stellvertretender Landesvorsitzende des BSW in Sachsen, am Samstag.
Zuwanderung für Wähler in Thüringen und Sachsen wichtigstes Thema
In Thüringen und Sachsen bereitet das Thema Zuwanderung den Wahlberechtigten derzeit jeweils die größten Sorgen.
Linnemann lehnt Koalitionsbedingungen von Wagenknecht ab
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat wenige Wochen vor den Landtagswahlen klargestellt, dass die CDU Sahra Wagenknechts Bedingungen für etwaige Koalitionen nicht erfüllen wird.
Sächsische Grüne wollen keine Koalition mit BSW
Der Spitzenkandidat der Grünen in Sachsen, Wolfram Günther, will nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren.
Insa: AfD in Sachsen weiter vor CDU
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter vor der CDU.
Kretschmer kritisiert Wagenknecht
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einmischung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in die Koalitionsdebatten im Osten scharf kritisiert.
GdP fürchtet im Fall einer AfD-Landesregierung Folgen für Beamte
Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Konsequenzen für die Arbeit von Polizisten.
„Als Gewerkschaft haben wir vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zum Wechsel in andere Bundesländer oder Kündigungen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Thüringer SPD weist Wagenknechts Koalitionsbedingung zurück
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen weisen Spitzenpolitiker von SPD und CDU neuerliche Bedingungen Sahra Wagenknechts für eventuelle Koalitionen mit der nach ihr benannten Partei BSW zurück.
„Verteidigungspolitische Fragen werden auf Länderebene nicht entschieden“, sagte Georg Maier, Thüringens Innenminister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Kretschmer attackiert AfD mit Neonazi-Vorwürfen
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der sächsische CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf mit Neonazi-Vorwürfen attackiert.
Innenministerium warnt vor russischer Einflussnahme auf Ostwahlen
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnt das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen Manipulationsversuchen Russlands.
„Wir müssen davon ausgehen, dass alle Wahlen in unserem Land ein potenzielles Ziel von illegitimer Einflussnahme sind“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“.
Wagenknecht nennt Ablehnung von US-Raketenplänen als Bedingung
Sahra Wagenknecht fordert als Bedingung für eine Koalition mit ihrer Partei BSW auf Landesebene eine Ablehnung der Pläne, neue Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland zu stationieren.
„Es hat bei BSW-Anhängern große Irritationen ausgelöst, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als „absolut richtig“ bezeichnet hat“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Politbarometer: AfD in Thüringen am stärksten – CDU in Sachsen vorn
Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich.
Kretschmer fordert zwei neue 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will zwei neue Sondervermögen in Höhe von jeweils 100 Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und die kommunale Ebene.
„Ich könnte mir zwei Sondervermögen vorstellen: eines für die Infrastruktur der Deutschen Bahn.