Höcke muss wegen Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht.
Angesichts zunehmender Wetterkatastrophen in Europa und anderer drohender Gefahren will Sachsen-Anhalt sein Warnsirenen-Netz ausbauen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebrachten „Deutschland-Pakt“ kritisch gegenüber.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegenüber der Bevölkerung und in den Landtagen für nicht vermittelbar.
Angesichts weiter steigender Zahlen bei der illegalen Migration befürchtet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Überforderung Deutschlands.
Bremen will die Pflichtstundenzahl für Lehrer nicht anheben.
Sachsen-Anhalts Bildungsministerium untersagt die Nutzung sogenannter Gendersternchen und anderer Arten der Gender-Schreibweise an Schulen.
Die Schulen in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Schuljahr deutlich mehr Gewaltdelikte als noch 2019/20 gemeldet.
In Sachsen-Anhalt soll vom 1. Januar bis 31. Mai 2024 auf Einstellungen und Nachbesetzungen in der Landesverwaltung verzichtet werden.
Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) will den Bau neuer Windkraftanlagen für Städte und Dörfer deutlich lukrativer als bisher machen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso ab wie eine Kooperation mit der AfD. „Es ist ein Überlebenselixier unserer CDU hier im Land, dass wir die Abgrenzung zu den Rändern hinbekommen, ohne dass ich ganz links und ganz rechts gleichsetzen würde“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Die AfD hofft offenbar, dass sich die Aufregung um ihre kürzlich gewählten kommunalen Amtsträger wieder legt.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat erleichtert auf die Tatsache reagiert, dass die geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) um 300 Millionen Euro nun doch nicht kommt.
Das Fachkräftepotenzial der ostdeutschen Flächenländer ist offenbar weitgehend ausgeschöpft.
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