Transportbranche fordert Aussetzen der Maut-Erhöhung
Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die Transport- und Logistikbranche die Bundesregierung auf, die zum 1. Dezember beschlossene Anhebung der Lkw-Maut auszusetzen.
Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die Transport- und Logistikbranche die Bundesregierung auf, die zum 1. Dezember beschlossene Anhebung der Lkw-Maut auszusetzen.
Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einigung bis kommende Woche angekündigt.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Bundesregierung angesichts der Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft aufgefordert, das Festhalten an der Schuldenbremse aufzugeben.
SPD und Grüne wollen den Mehrwertsteuersatz auf Milchersatzprodukte senken.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert angesichts des Fachkräftemangels Maßnahmen, um den Lohnabstand zwischen Bürgergeld-Empfängern und Arbeitenden zu vergrößern.
Der ehemalige Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, fordert von der Bundesregierung, die Stromsteuer schnell zu senken.
Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dämpft nun auch die FDP die Hoffnung der Gastwirte auf eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes über das Jahresende hinaus.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Wehretat gegen Kritik verteidigt.
Die Finanzierungslücke der Deutschen Bahn im Jahr 2024 in Höhe von zwei Milliarden Euro soll nach Überlegungen der Bundesregierung per Kapitalerhöhung geschlossen werden.
Das Bundesfinanzministerium plant einen finanzstarken Staatsfonds, von dem künftig sämtliche Mittel des Bundes für die Stabilisierung von Renten- und Pensionskassen am Kapitalmarkt angelegt werden sollen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts deutlich gestiegener Empfängerzahlen beim Kinderzuschlag eine Erhöhung der staatlichen Familienleistungen durch die geplante Kindergrundsicherung gefordert.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, fürchtet angesichts des weiter steigenden CO2-Preises um die Akzeptanz von Klimaschutz in der Bevölkerung.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich offen gezeigt für eine Lockerung der Schuldenbremse.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium empfiehlt, die noch ausstehende Reform der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zu nutzen, um ein einheitliches, in sich konsistentes Grundsicherungssystem zu schaffen, das auch die Arbeitsanreize erhöht.
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