Linksfraktion und VdK drängen auf Klimageld-Einführung
Weil der CO2-Preis im kommenden Jahr stärker als geplant steigen soll, hat der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, sofortige Entlastungen gefordert.
Weil der CO2-Preis im kommenden Jahr stärker als geplant steigen soll, hat der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, sofortige Entlastungen gefordert.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zurückgewiesen, die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Tempo bei der Ausarbeitung eines sogenannten „Klimageldes“ gefordert hatte.
Aus der SPD kommt die Forderung, die Erbschaftsteuer deutlich zu erhöhen.
Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, schnell ein Konzept für das geplante Klimageld vorzulegen.
Nur gut 100 Tage nach dem Start des 49-Euro-Tickets warnen die Landesminister und die Verkehrsbranche vor einer ungewissen Zukunft des Tickets, weil nötige Finanzzusagen für das kommende Jahr fehlen.
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) verlängert zusammen mit den Ländern die Fristen für noch ausstehende Abrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen.
Die Union fordert für die Pflege von Angehörigen einen Lohnersatz nach dem Vorbild des Elterngeldes.
Der Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat die Pläne der Ampelkoalition für die Kindergrundsicherung und das Rentenpaket II infrage gestellt.
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz, Klaus Ernst (Linke), hat die im Klima- und Transformationsfonds vorgesehene Erhöhung des CO2-Preises um vier Cent pro Liter Benzin oder Diesel scharf kritisiert.
Der Deutsche Konditorenbund (DKB) warnt vor den Folgen einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung für Speisen in der Gastronomie und appelliert an die Bundesregierung, den reduzierten Satz auch 2024 beizubehalten.
Der Sozialverband Deutschland unterstützt Überlegungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), nicht weiter an der Beitragsschraube zu drehen und stattdessen mehr Steuergeld in das Gesundheitssystem zu investieren.
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sieht eine zunehmende Unterstützung für seine Forderung, die reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie beizubehalten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht für eine künftige Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland einen höheren Zuschuss aus Steuergeld als unausweichlich an.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Reform der Einkommensteuer zur Entlastung der Mittelschicht gefordert.
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