FDP lehnt weitere Abschöpfung der Gewinne im Energiesektor ab
Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen lehnt die FDP eine Fortsetzung der Abschöpfung von Gewinnen im Stromsektor ab.
Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen lehnt die FDP eine Fortsetzung der Abschöpfung von Gewinnen im Stromsektor ab.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) appelliert an den Bundesfinanzminister, die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zunächst um ein weiteres Jahr zu verlängern.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Pläne für das sogenannte Generationenkapital als Baustein der nächsten Rentenreform gegen Kritik von Gewerkschaften und Grünen verteidigt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat massive Kritik an der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Änderung der Rentenbesteuerung geübt und eine einseitige Entlastung von Höherverdienern beklagt.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre aufgefordert.
Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), haben die Ampel-Koalition im Bund aufgefordert, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurant und Gaststätten zum Jahreswechsel nicht wieder auf 19 Prozent anzuheben.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat in drastischen Worten die Finanzpolitik des Bundes kritisiert.
Die Grünen haben schwere Bedenken gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Aktienrente geäußert.
Die deutsche Bahnindustrie kritisiert die Bundesregierung dafür, dass die Modernisierung des deutschen Bahnnetzes viel zu langsam voran gehe und es keine ausreichenden Investitionszusagen gebe.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verlangt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stärkere Entlastungen der Wirtschaft.
Der frühere „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hat der Ampelkoalition eine verkehrte Prioritätensetzung in der Finanzpolitik vorgeworfen und für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten mitverantwortlich gemacht.
Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung könnten Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr bringen.
Um den Wehretat zu entlasten, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz einen Steuernachlass für Rüstungseinkäufe.
Vor dem Hintergrund hoher Umfragewerte für die AfD hat Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) davor gewarnt, im Bundeshaushalt die Finanzierung von Demokratieprojekten zu kürzen.
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