Lehrerverband kritisiert Verschiebung des Digitalpakts
Der Lehrerverband hat die Verschiebung des „Digitalpakts 2.0“ für die Schulen durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als „fatales Signal“ kritisiert.
Der Lehrerverband hat die Verschiebung des „Digitalpakts 2.0“ für die Schulen durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als „fatales Signal“ kritisiert.
In den Fraktionen der Ampelkoalition regt sich Widerstand gegen den Plan, dass der Verteidigungsetat im Vergleich zum Vorjahr steigen, während der Entwicklungsetat sinken soll.
Durch die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli rutschen mehr als 100.000 Ruheständler in die Einkommensteuerpflicht.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege pocht in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Einführung der Kindergrundsicherung.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder aufgefordert, für die Krankenhausreform mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, die Kindergrundsicherung gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen.
SPD-Haushaltsexperte Achim Post will Reiche stärker zur Kasse bitten.
Die Union hat vor zunehmenden Haushaltsproblemen des Bundes ab dem kommenden Jahr gewarnt.
Die Grünen verlangen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung.
Das Bundesfamilienministerium unter Leitung von Lisa Paus (Grüne) soll die ambitionierten Reformziele für die Kindergrundsicherung gekappt haben.
CDU-Vize Carsten Linnemann will künftig jede mehr als 40 Wochenstunden gearbeitete Stunde steuerfrei stellen.
Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Finanzminister Christian Lindner (FDP) wohl zehn von 16 Ressorts 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen.
Die Besteuerung der Dezemberhilfe Gas bringt weniger ein als gedacht.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich scharf gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) von 650 auf 350 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2024 gewandt.
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