Unionsfraktion kritisiert geplante Erhöhung der Kassenbeiträge
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat scharfe Kritik an den von Minister Karl Lauterbach (SPD) angekündigten Kassenbeitragserhöhungen geübt.
Schlagwort: Steuern
Lindner erhält in Intel-Debatte Rückendeckung von den Grünen
In der Debatte um höhere Finanzhilfen für das neue Chipwerk von Intel in Magdeburg erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Rückendeckung von den Grünen.
Gesetzentwurf: Kanzler und Minister sollen Inflationsprämie bekommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten.
Flüchtlingskosten: Kommunalverbände fordern mehr Geld vom Bund
Die Kommunalen Spitzenverbände haben wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bund ihre Forderung nach mehr Geld erneuert.
Günther kritisiert Kürzungen an Bund-Länder-Programmen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat geplanten Kürzungen an Bund-Länder-Programmen in Höhe von rund 900 Millionen Euro scharf kritisiert.
Vier Millionen Grundsteuererklärungen fehlen noch
Obwohl die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen bundesweit am 31. Januar und in Bayern am 30. April dieses Jahres endete, fehlen noch immer rund vier Millionen Erklärungen.
NRW-Steuerfahndung überprüft Tausende Nutzer von Kryptowährungen
Gegen zahlreiche Nutzer einer großen Handelsplattform für Kryptowährungen könnte demnächst wegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden.
Finanzämter kommen mit Grundsteuer nicht hinterher
Millionen Steuerzahler warten derzeit auf ihre Bescheide zur Grundsteuer.
Unionsfraktion stellt Bedingungen für kommunale Altschuldenübernahme
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Übernahme von Altschulden klammer Kommunen gestellt.
EU-Kommission stellt Haushaltsentwurf vor
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Haushalt 2024 vorgestellt.
Lindner rechnet mit Haushaltseinigung vor Sommerpause
Finanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet damit, dass sich das Kabinett noch vor der Sommerpause auf den Bundeshaushalt 2024 einigen wird.
Bund der Steuerzahler rechnet mit steigenden Grundsteuern
Der Bund der Steuerzahler rechnet ab 2025 mit steigenden Grundsteuern für Haus- und Wohnungseigentümer.
Union kritisiert Lindners Haushaltspolitik
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat skeptisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach alle Ministerien im Haushalt 2024 sparen sollen – mit Ausnahme des Verteidigungsressorts.
Grüne lehnen „blinde Sparpolitik“ ab
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat kritisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach alle Ministerien im Haushalt 2024 sparen sollen – mit Ausnahme des Verteidigungsressorts.