SPD und Grüne für höhere Kassenbeiträge ab 5.000 Euro brutto
Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Pflegereform wächst der Druck auf die Ampel-Regierung, Besserverdienende mit höheren Kassenbeiträgen stärker in die Pflicht zu nehmen.
Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Pflegereform wächst der Druck auf die Ampel-Regierung, Besserverdienende mit höheren Kassenbeiträgen stärker in die Pflicht zu nehmen.
Im Streit um die Erbschaftsteuer hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Vorwürfe von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zurückgewiesen, er würde sich einer Anhebung der Freibeträge widersetzen.
Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen.
Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, widerspricht jeglichen Steuererhöhungsplänen in ihrer eigenen Partei.
Im Streit um das Dienstwagenprivileg fordern nun auch Abgeordnete aus dem linken SPD-Flügel dessen Abbau, um Geld für soziale Projekte freizumachen.
Der Chef der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, wirbt für die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag und ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat es als „Fehler“ bezeichnet, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) keine Eckwerte für den Etat 2024 vorgelegt hat.
Die Liberalen im Europaparlament wollen die EU-Gelder neu verteilen.
Die EU-Kommission will eine neue EU-Zollbehörde einrichten.
Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat dem Tarifergebnis Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit großer Mehrheit zugestimmt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einer Lockerung der Schuldenbremse eine Absage erteilt.
Rentner müssen in Ostdeutschland deutlich mehr Steuern zahlen als im Westen.
Die Koalitionsfraktionen der Ampel haben sich nach jahrelangen Diskussionen auf die Einführung einer „Tierwohlabgabe“ geeinigt.
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