Länder wollen Bund zu mehr Geld für ÖPNV drängen
Die Länder wollen den Bund bei der anstehenden Verkehrsministerkonferenz in Münster zur raschen Bereitstellung von mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) drängen.
Schlagwort: Straßenverkehr
Wagenknecht fordert Spritpreisdeckel von 1,50 Euro pro Liter
Angesichts wieder steigender Preise für Benzin und Diesel fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen Spritpreisdeckel in Deutschland.
Länder rütteln vor Verkehrsministerkonferenz an Schuldenbremse
Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut.
Ampel will sich bis nächste Woche auf Klimaschutzgesetz einigen
In der Debatte um eine Änderung des Klimaschutzgesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Fahrverboten.
Von der Leyen fürchtet Datenschutzprobleme bei chinesischen Autos
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich kritisch zum wachsenden Import billiger Elektroautos aus China geäußert.
Union fordert Eingreifen von Lindner in Fahrverbote-Debatte
In der Debatte über mögliche Fahrverbote wegen des Klimaschutzgesetzes fordert die Union FDP-Chef Christian Lindner auf, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu stoppen.
BP kritisiert geplante Ladesäulen-Pflicht an Tankstellen
Der Vorstandsvorsitzende der BP Europa, Patrick Wendeler, spricht sich gegen den Plan der Bundesregierung aus, Ladesäulen für Elektroautos an jeder Tankstelle zur Pflicht zu machen.
DUH erwartet nach Fahrverbote-Drohung Konsequenzen vor Gericht
Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister.
Dehoga fürchtet „katastrophale Auswirkungen“ bei Fahrverboten
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt die Ampelkoalition vor Fahrverboten ab Sommer und den drastischen Folgen für die Branche.
Wissing lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ab
In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ab.
Linke fordert Entlassung von Wissing
Linken-Chefin Janine Wissler sieht massive Klimaschutz-Versäumnisse bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und fordert dessen Entlassung aus der Regierung.
Neue ÖPNV-Streiks in NRW ab Montag geplant
Die angekündigten Streiks im ÖPNV in NRW sollen am Montag losgehen.
Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf breite Kritik
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.
„Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Welt“.
Ministerium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten „keine Drohung“
Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP), wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten, wenn bis dahin nicht das Klimaschutzgesetz geändert werde, zu deeskalieren.
„Es ist keine Drohung, sondern ein dringender Aufruf, ans Parlament seiner Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin.