Zahl mautpflichtiger Lkws auf Autobahnen im Januar gestiegen
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat um 2,4 Prozent gestiegen.
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat um 2,4 Prozent gestiegen.
Der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, hat deutlich kritisiert, dass die Bundesregierung wegen Bedenken der FDP eine Abstimmung in der EU über neue CO2-Emissionsnormen für Lkw und Busse blockiert.
Linkenchefin Janine Wissler will die Zulassung neuer SUVs begrenzen.
Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben sich zuletzt kaum verändert.
Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig ist.
Im Jahr 2023 hat es auf den deutschen Autobahnen wieder deutlich mehr Staus und stockenden Verkehr als im Vorjahr gegeben.
Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert mit Blick auf höhere Parkgebühren mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen.
„Vor Ort muss entschieden werden, ob und wie Parkraumbewirtschaftung sinnvoll ausgestaltet werden kann.
Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für Kleinfahrzeuge wie Rasenmäher, die man selbst lenken kann, Schneepflüge, Gabelstapler, kleinere Kehr- und Bau- und Zugmaschinen wäre.
Im Bundesrat stimmten die Länder, vor allem die CDU-geführten, gegen ein solches Gesetz, mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Richtlinie der EU-Kommission zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung umsetzen will – wobei die EU eine Versicherungspflicht für Kleinstfahrzeuge selbst nicht vorgegeben hat.
Der Automobilkonzern Stellantis steht kurz davor, Pakete anonymisierter Daten aus seinen Fahrzeugen anzubieten.
Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für höhere Parkgebühren für SUV.
„In vielen Städten und Gemeinden ist die zunehmende Zahl an SUV ein großes Problem, weil die Fahrzeuge häufig mehr Platz beanspruchen, als in der vorhandenen Parkplatz-Infrastruktur vorgesehen ist“, sagte Stein der „Welt“ (Dienstagsausgabe).
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß warnt von einer Erhöhung der Parkgebühren in Deutschland nach Pariser Vorbild abgeraten; dort werden die Parkgebühren für Besucher mit SUV verdreifacht.
„Bemerkenswert ist an der Abstimmung in Paris die sehr niedrige Wahlbeteiligung: Nur rund drei Prozent der Wahlberechtigten haben für die extreme Erhöhung der Parkgebühren für sogenannte SUVs gestimmt“, sagte der Verkehrsexperte der Unionsfraktion der „Welt“.
Die Chefs der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sehen die Ampelkoalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD.
„Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den Menschen mit ihren Kürzungen aktiv die Zukunft verbaut“, schreiben sie in der Einleitung zu einem Vier-Punkte-Sozialprogramm, das am Montag vorgestellt wird und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Darin fordern die Parteichef ein milliardenschweres Sonderprogramm für bezahlbares Wohnen, das Pflege- und Gesundheitssystem sowie für Kindergärten und Schulen.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) plädiert dafür, Parken für Sportgeländewagen (SUV) teurer zu machen.
Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den jüngsten Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Öffentlichen Personennahverkehr begrüßt.
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