Verkehrsministerium will Vetternwirtschaft-Vorwürfe prüfen
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) will nächste Woche einen ersten Bericht zur internen Prüfung von Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen einen Abteilungsleiter vorlegen.
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) will nächste Woche einen ersten Bericht zur internen Prüfung von Vetternwirtschaft-Vorwürfen gegen einen Abteilungsleiter vorlegen.
Angesichts der vom Bundeskabinett gebilligten Legalisierung von Cannabis rechnet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) mit einer Zunahme der Zahl der Verkehrsunfälle.
Die Union bringt eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer ins Spiel.
Das Bundeskartellamt sieht trotz der zuletzt gestiegenen Spritpreise weiter keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt.
Hunderttausende Staatsdiener in NRW kommen vorerst nicht in den Genuss der durch einen kombinierten Arbeitgeber- und Bundeszuschuss nochmals deutlich verbilligten Jobticket-Variante des 49-Euro-Tickets.
Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche gestiegen.
Angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in kleinen Mengen will das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) neue Grenzwerte für die Autofahrer beim Drogenkonsum.
Nach einem pandemiebedingten Rückgang in den beiden Vorjahren ist die Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Kinder im Jahr 2022 wieder gestiegen.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, scharf kritisiert.
Nach Vorwürfen des Bundesverbandes Windenergie, das Verkehrsministerium würde durch zögerliche Genehmigungen von Schwerlasttransporten den Ausbau von Windkraftanlagen regelrecht sabotieren, weist Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Verantwortung von sich.
Nur gut 100 Tage nach dem Start des 49-Euro-Tickets warnen die Landesminister und die Verkehrsbranche vor einer ungewissen Zukunft des Tickets, weil nötige Finanzzusagen für das kommende Jahr fehlen.
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz, Klaus Ernst (Linke), hat die im Klima- und Transformationsfonds vorgesehene Erhöhung des CO2-Preises um vier Cent pro Liter Benzin oder Diesel scharf kritisiert.
Die Spritpreise in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche uneinheitlich entwickelt.
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Juli 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent gestiegen.
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