Kommunen kritisieren Diskussion um Planungsbeschleunigung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt vor dem Hintergrund des Ampel-Streits um Planungsbeschleunigung auf schnellere Verfahren.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt vor dem Hintergrund des Ampel-Streits um Planungsbeschleunigung auf schnellere Verfahren.
Die Transportbranche fordert aufgrund der hohen Energiepreise Hilfen für Spediteure – speziell für solche, die ihre Lkw-Flotten auf LNG umgestellt haben.
Bund und Länder haben sich auf ein Startdatum für das sogenannte Deutschland-Ticket geeinigt.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Einigung im Streit um das Planungsbeschleunigungsgesetz bis spätestens Ende März.
Anlässlich der E-Scooter-Situation in vielen Städten nimmt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Anbieter in die Pflicht.
Die Ampelparteien können sich weiterhin nicht darauf verständigen, welche Bauvorhaben in Deutschland künftig schneller umgesetzt werden sollen.
In Deutschland wird in Zukunft privat weniger Auto gefahren werden als vor der Pandemie.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will weiter auf die Beimischung von Agrosprit aus Nahrungs- und Futtermittelplanzen zu fossilen Kraftstoffen setzen.
Das Bundesverkehrsministerium hat eine Klage der bundeseigenen Autobahn GmbH gegen Klimaaktivisten angekündigt, die wegen des Autobahnbahnbaus ein Waldstück im Hessischen Fechenheimer Wald besetzt haben.
Im Streit um die Frage, ob die Ampelkoalition auch die Planung und den Bau von Autobahnen beschleunigen will, stehen sich FDP und Grüne vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag weiter unversöhnlich gegenüber.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Start des Verkehrsgerichtstag das Verhalten im Straßenverkehr von E-Scooter-Fahrern scharf kritisiert und eine Helmpflicht in Spiel gebracht.
Keines der 16 Bundesländer kann derzeit ein festes Startdatum für das 49-Euro-Ticket zusagen.
Die Zahl der Toten und Verletzte bei Verkehrsunfällen legt zu.
Es ist rechtlich nur schwer möglich, bei Infrastrukturprojekten die Umweltverträglichkeitsprüfung pauschal auszusetzen, um die Dauer der Verfahren abzukürzen.
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