In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, das nach dem Attentat von Solingen von der Bundesregierung aufgesetzt wurde.
SPD-Abgeordnete kritisieren „Sicherheitspaket“ Weiterlesen »
Die Union wirft der Ampel-Koalition wegen der Nachverhandlungen beim geplanten Sicherheitspaket Wählertäuschung vor.
„Unmittelbar nach dem Attentat in Solingen konnte es der Ampel gar nicht schnell genug gehen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Union wirft Ampel Wählertäuschung beim Sicherheitspaket vor Weiterlesen »
Die Bundesregierung blickt mit großer Sorge auf die jüngste Eskalation des Nahostkonflikts.
Bundesregierung besorgt über jüngste Eskalation des Nahostkonflikts Weiterlesen »
Nach der fast zeitgleichen Explosion Hunderter tragbarer Funkempfänger bei Mitgliedern der Hisbollah-Miliz im Libanon will die Bundesregierung keine Bewertung abgeben.
Auswärtiges Amt will Pager-Explosionen nicht bewerten Weiterlesen »
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die zeitgleichen Explosionen Hunderter tragbarer Funkempfänger bei Mitgliedern der libanesischen Hisbollah-Miliz als „herausragend“ bezeichnet.
„Es spricht einiges für eine israelische Urheberschaft“, sagte Schindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Ex-BND-Chef nennt Pager-Operation „herausragend“ Weiterlesen »
Nach den Schüssen im Umfeld des Golfklubs von Ex-US-Präsident Donald Trump in West Palm Beach ist der festgenommene Verdächtige offenbar identifiziert worden.
Verdächtiger nach Schüssen auf Trumps Golfplatz identifiziert Weiterlesen »
Der Terror-Experte Peter R. Neumann erwartet eine steigende Zahl islamistischer Angriffe in Westeuropa.
Extremismusforscher erwartet „neue größere Terrorwelle“ Weiterlesen »
Nach dem Terroranschlag von Solingen werden neue Details bekannt.
Nach Anschlag in Solingen Handy von Attentäter entdeckt Weiterlesen »
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen mutmaßlichen Islamisten festnehmen lassen, der ein Attentat auf Bundeswehrsoldaten in der bayerischen Stadt Hof geplant haben soll.
Wie die Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilten, habe der Mann vorgehabt, Soldaten während einer Mittagspause anzugreifen und möglichst viele von ihnen zu töten.
Dafür soll sich der aus Syrien stammende 27-jährige Mann erst vor wenigen Tagen zwei Macheten gekauft haben.
Islamist wegen geplantem Macheten-Attentat festgenommen Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition als „klare Antwort“ auf die derzeitigen Sicherheitsfragen verteidigt.
Das Paket erfülle das „fundamentale Versprechen“ des freiheitlichen demokratischen Staates, für Freiheit und Sicherheit der Bürger zu sorgen, sagte sie am Donnerstag bei der Einbringung der Pläne in den Bundestag.
Faeser verteidigt Sicherheitspaket Weiterlesen »
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, zur Senkung der Flüchtlingszahlen Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen einzuführen.
Grünen-Politiker Pahlke kritisiert Ausweitung von Grenzkontrollen Weiterlesen »
In der Grünen-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung am Wochenende vorgelegt hat und zügig im Bundestag beschließen will.
Grüne haben wachsende Bedenken bei „Sicherheitspaket“ Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat skeptisch auf die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Ausweitung von Grenzkontrollen zur Bekämpfung der irregulären Migration reagiert.
Polizeigewerkschaft sieht Ausweitung der Grenzkontrollen skeptisch Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Union angemeldet.
Faeser ordnet Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an Weiterlesen »
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