Die Bundestagsabgeordnete und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor (Grüne) hat nach dem Terroranschlag von Solingen verpflichtende Kurse zur Islamismus-Prävention für Asylbewerber gefordert.
Grüne für Islamismus-Prävention bei Asylbewerbern Weiterlesen »
Die Ampel-Koalition hat sich als Reaktion auf den Terror-Angriff von Solingen auf ein „Sicherheitspaket“ geeinigt.
Nach Solingen: Ampel-Koalition einigt sich auf Sicherheitspaket Weiterlesen »
Einer der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure hätte womöglich in Deutschland festgenommen worden können.
Bericht: Mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur reiste durch Deutschland Weiterlesen »
Einer Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge hat es in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren elf terroristische Anschläge mit Messern gegeben.
Das geht aus einer Aufstellung hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet.
BKA: Solingen elfter terroristischer Messer-Angriff seit 2014 Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat auch auf die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den islamistischen Terror verwiesen.
Solingen: Haßelmann sieht Bund und Länder in Verantwortung Weiterlesen »
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat der FDP vorgeworfen, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Gefährder zu behindern.
SPD wirft FDP Blockade im Kampf gegen islamistische Gefährder vor Weiterlesen »
Die Grünen-Fraktion verlangt als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen weitreichende Maßnahmen in der Innenpolitik.
Nach Solingen: Grünen-Fraktion fordert „Zeitenwende im Inneren“ Weiterlesen »
Die Gefahr einer islamistischen Radikalisierung betrifft Experten zufolge nicht nur Flüchtlinge.
Experten sehen Radikalisierungsgefahr nicht nur bei Flüchtlingen Weiterlesen »
Die Mehrheit der Bürger ist gegen die Instrumentalisierung der Terrortat in Solingen für den Wahlkampf.
Umfrage: Mehrheit nach Solinger Terroranschlag gegen Aktionismus Weiterlesen »
Im Nachgang zu einem Gespräch im Juni hat der Landkreistag NRW in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt Probleme beschrieben, die dem mutmaßlichen Solinger Attentäter in die Hände spielten.
NRW-Kreise warnten Bund Anfang August vor Hürden bei Abschiebungen Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem persönlichen Gespräch am Dienstag den Vorschlag gemacht, bei einer schnellen Verschärfung der Asylgesetze zusammenzuarbeiten um die irreguläre Migration zu stoppen – und der Kanzler hat sich offenbar Bedenkzeit erbeten.
Union und SPD hätten zusammen eine ausreichende Mehrheit im Parlament, man brauche also weder FDP noch Grüne, sagte Merz am Nachmittag vor Journalisten in Berlin.
Merz: Scholz bittet nach Vorschlag zur Zusammenarbeit um Bedenkzeit Weiterlesen »
Der Städte- und Gemeindebund erwartet angesichts der Morde von Solingen eine Überprüfung der bestehenden Sicherheitskonzepte von Volksfesten in den deutschen Kommunen, warnt aber vor überzogenen Erwartungen.
„Natürlich werden die Städte und Gemeinden als Reaktion auf die Ereignisse in Solingen noch einmal prüfen, ob Verbesserungen notwendig sind“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Städte und Gemeinden überprüfen Sicherheitskonzepte für Volksfeste Weiterlesen »
Nach dem Solingen-Anschlag fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Behörden systematisch Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram zu ermöglichen.
„Wir müssen unseren Behörden alles an die Hand geben, um den Kampf gegen den Terror zu führen und unsere freie Gesellschaft zu verteidigen, auch im digitalen Raum“, sagte Wüst dem „Stern“.
Wüst will Telegram durchleuchten lassen Weiterlesen »
Der syrische Flüchtling und Tatverdächtige Issa al H. ließ sich in seinem Abschiebeverfahren anwaltlich beraten und gab an, Verwandtschaft in Deutschland zu haben.
Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise.
Solingen-Attentäter sprach von Onkel in Deutschland Weiterlesen »
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