CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat wenige Wochen vor den Landtagswahlen klargestellt, dass die CDU Sahra Wagenknechts Bedingungen für etwaige Koalitionen nicht erfüllen wird.
Linnemann lehnt Koalitionsbedingungen von Wagenknecht ab Weiterlesen »
Ein TV-Duell mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Thüringen ist am Donnerstagabend schon in den ersten Minuten eskaliert.
Als MDR-Chefredakteurin Julia Krittian den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke fragte, warum es im ersten Landkreis mit einem AfD-Landrat keine Arbeitspflicht für Asylbewerber gebe, anders als in einem CDU-geführten Landkreis, verweigerte Höcke die Antwort und beanspruchte ein „Eingangsstatement“.
„Sie sind `ne lahme Ente“ – Thüringen-TV-Duell eskaliert sofort Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich wenige Wochen vor der Landtagswahl in seinem Land dafür aus, dass die „demokratischen Kräfte“ zur Zusammenarbeit grundsätzlich bereit sein sollten.
„Ich plädiere ganz klar dafür, dass alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig sein müssen und lösungsorientiert sein müssen“, sagte der Linken-Politiker den Sendern RTL und ntv.
Ramelow beklagt „Ausschließeritis“ vor Landtagswahl Weiterlesen »
Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, hat für den Fall, dass seine Partei Regierungsverantwortung übernehmen sollte, angekündigt, die Migration nach Deutschland deutlich zu begrenzen und den Bund zu verklagen.
„Wir werden auf jeden Fall Thüringen so unattraktiv wie möglich für soziale Migration machen“, sagte Höcke am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Höcke will als Ministerpräsident „sofort“ den Bund verklagen Weiterlesen »
Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD nach den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Konsequenzen für die Arbeit von Polizisten.
„Als Gewerkschaft haben wir vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zum Wechsel in andere Bundesländer oder Kündigungen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
GdP fürchtet im Fall einer AfD-Landesregierung Folgen für Beamte Weiterlesen »
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen weisen Spitzenpolitiker von SPD und CDU neuerliche Bedingungen Sahra Wagenknechts für eventuelle Koalitionen mit der nach ihr benannten Partei BSW zurück.
„Verteidigungspolitische Fragen werden auf Länderebene nicht entschieden“, sagte Georg Maier, Thüringens Innenminister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Thüringer SPD weist Wagenknechts Koalitionsbedingung zurück Weiterlesen »
Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, fordert einen pragmatischeren Umgang mit der AfD. „Die Brandmauer hat die AfD immer stärker gemacht“, sagte Wolf der „Welt“ (Montagsausgabe).
„Wir müssen uns viel mehr inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.“
Thüringer BSW fordert pragmatischeren Umgang mit AfD-Anträgen Weiterlesen »
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der sächsische CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf mit Neonazi-Vorwürfen attackiert.
Kretschmer attackiert AfD mit Neonazi-Vorwürfen Weiterlesen »
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnt das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen Manipulationsversuchen Russlands.
„Wir müssen davon ausgehen, dass alle Wahlen in unserem Land ein potenzielles Ziel von illegitimer Einflussnahme sind“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“.
Innenministerium warnt vor russischer Einflussnahme auf Ostwahlen Weiterlesen »
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) fürchtet, dass die AfD nach der Landtagswahl in Thüringen zwei Drittel der Sitze im Landesparlament einnehmen und die übrigen Parteien mit dieser Sperrminorität unter Druck setzen könnte.
„Wenn die AfD mindestens ein Drittel des Parlaments stellt, kann sie die Regierung in jeder Form erpressen.
Ramelow fürchtet Erpressungspotenzial einer starken AfD Weiterlesen »
Sahra Wagenknecht fordert als Bedingung für eine Koalition mit ihrer Partei BSW auf Landesebene eine Ablehnung der Pläne, neue Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland zu stationieren.
„Es hat bei BSW-Anhängern große Irritationen ausgelöst, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als „absolut richtig“ bezeichnet hat“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Wagenknecht nennt Ablehnung von US-Raketenplänen als Bedingung Weiterlesen »
Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich.
Politbarometer: AfD in Thüringen am stärksten – CDU in Sachsen vorn Weiterlesen »
Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der thüringischen CDU, Mario Voigt, steht zu dem umstrittenen Wahlwerbespot seiner Partei, in dem ein achtjähriger Jungen ruft: „Höcke ist doof, richtig doof“.
Voigt sagte am Donnerstagabend „Welt TV“ zu dem öffentlich heftig kritisierte Spot: „Wenn den jetzt schon drei Millionen Menschen gesehen haben, dann zeigt das, dass Kommunikation an dieser Stelle eben auch bei den Menschen ankommt.“
Voigt will sich für umstrittenen Wahlwerbespot nicht entschuldigen Weiterlesen »
Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den Ausstieg seiner Bundespartei aus der Bundesregierung.
Thüringer FDP-Chef Kemmerich fordert Ende der Ampel-Koalition Weiterlesen »
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