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Thüringens AfD-Vizechef gründet im Wahlkampf eigene PR-Firma

Der Vize-Vorsitzende der AfD Thüringen und Parlamentarische Geschäftsführer der dortigen AfD-Fraktion im Landtag, Torben Braga, hat mitten im Wahlkampf eine eigene PR-Firma gegründet.

Der im Handelsregister eingetragene Geschäftszweck des Erfurter Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag vom 11. Juni „die Entwicklung und der Vertrieb von Software basierten Lösungen für die Unterstützung von Organisationen bei Werbemaßnahmen; Beratung in Bezug auf Werbung, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und politische Strategie“, sowie „Beteiligung an Unternehmen und Verwaltung eigenen Vermögens“.

Der zeitliche Zusammenhang zum Landtagswahlkampf in Thüringen sei aber „rein zufällig“, sagte Braga dem Magazin T-Online.

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Ramelow bezeichnet neue Bürgergeld-Regeln als „schikanös“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln gewarnt.

Zwar sei das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, „aber wenn jemand als arbeitsunwillig gilt, weil er einen Arbeitsweg von drei Stunden nicht hinnehmen will, dann wird es schikanös“.

Ramelow warnte besonders vor Bürgergeld-Sanktionen für Menschen mit Long Covid.

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Thüringer SPD wirft Wagenknecht Erpressung vor

Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier wirft der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht Erpressung vor, weil diese Koalitionen auf Landesebene von der Haltung der möglichen Partner zu Russlands Krieg gegen die Ukraine abhängig machen will.

„In Landesregierungen wird keine Außenpolitik gemacht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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