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Söder fürchtet ohne Migrationswende AfD-Erfolg bei Ostwahlen

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert gravierende Änderungen in der Migrationspolitik, um bei den anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen AfD-Erfolg wie bei der Europawahl zu verhindern.

„Diese Dinge müssen jetzt angegangen werden, sonst droht bei den Landtagswahlen im Herbst ein ähnliches Ergebnis – was für Deutschland und die Demokratie schädlich wäre“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv.

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Thüringer Verfassungsschützer fordert mehr Präsenz bei Tiktok

Vor der zweiten Runde der Thüringer Kommunalwahlen und der Europawahl fordert der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, größeres Engagement von staatlichen Institutionen und Parteien in Sozialen Medien.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kramer: „Es ist wichtig und richtig, dass auf diesen Plattformen auch die verfassungstreuen Parteien und die staatlichen Institutionen vertreten sind und den Menschen ein Angebot machen, die diese Dienste nutzen.“

Ausdrücklich nannte Kramer gegenüber der NOZ dabei auch die in der Kritik stehende Social-Media-Plattform Tiktok.

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Thüringen: CDU und SPD sichern sich in Stichwahlen Unterstützung zu

Vor den Stichwahlen in Thüringen haben sich die Parteien auf gemeinsame Anstrengungen gegen die AfD verständigt.

„Die SPD Thüringen stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, wenn es darum geht, die Demokratiefeinde der Höcke-AfD zu verhindern“, sagte Georg Maier, SPD-Landesvorsitzender, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Als Beispiel nannte er die Unterstützung des CDU-Landrats Christian Herrgott, dem man zum Sieg in der Stichwahl verholfen habe.

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