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Frei nennt Wagenknecht-Forderungen „geradezu absurd“

Politik Inland |

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ist der Auffassung, dass sich die Thüringer CDU nicht auf die Forderung von Sahra Wagenknecht einlassen sollte, in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzunehmen.

„Ich finde eine solche Forderung geradezu absurd, dass man in einem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung in Thüringen darüber entscheidet, was beispielsweise in Hessen getan werden soll“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv.

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Wagenknecht verlangt von Thüringer CDU Distanzierung von Merz

Politik Inland, TopNews |

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in Thüringen vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD, doch Parteichefin Wagenknecht drängt nun auf eine Kurskorrektur bei den Christdemokraten.

„Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“.

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BSW macht in Thüringen „Friedenspräambel“ zur Bedingung

Politik Inland |

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Thüringen so lange ab, bis sich CDU, SPD und BSW auf die Formulierung einer sogenannten „Friedenspräambel“ geeinigt haben.

Jene Position zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Raketen dürfe nicht erst am Ende möglicher Koalitionsgespräche stehen, sagte BSW-Landeschef Steffen Schütz der „Welt“ am Freitagabend für deren Samstagausgabe.

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Wagenknecht warnt CDU vor Scheitern von Koalitionsgesprächen

Politik Inland |

Die CDU kann nach den Worten der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht nicht mit einer Tolerierung einer Minderheitsregierung rechnen, sollten die Gespräche über eine Koalition mit dem BSW in Dresden oder Erfurt scheitern.

„Minderheitsregierungen wären die Option, wenn die Koalitionsgespräche scheitern“, sagte Wagenknecht am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.

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Thüringer Linke will nicht einfache Mehrheitsbeschafferin sein

Politik Inland |

Die Linke in Thüringen wird nach Worten ihres Partei- und Fraktionschefs Christian Schaft nicht „einfache Mehrheitsbeschafferin“ im Erfurter Landtag sein.

Schaft sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die aktuellen Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD: „Es verhandeln drei Parteien, die stabile Mehrheiten versprochen haben, aber mit 44 Stimmen keine solche Mehrheit haben.

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Polen und Balten widersprechen Kretschmer, Voigt und Woidke

Politik Inland |

Die Botschafter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland haben den Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie dem thüringischen CDU-Vorsitzenden Mario Voigt widersprochen, die Anfang Oktober mehr diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine gefordert haben.

„Wenn heute vermehrt Rufe nach einem Waffenstillstand und Gesprächen mit Russland laut werden, unterstreichen wir mit Nachdruck die starke Unterstützung unserer Länder für die Friedensformel der Ukraine“, heißt es in der Antwort der Diplomaten, der in der FAZ veröffentlicht wurde.

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Streit bei Thüringer Sondierungsgesprächen um Corona

Politik Inland |

Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat das Verhalten von CDU und BSW bei den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Dreierkoalition kritisiert.

Er beklagte, dass sich beide Fraktionen im Landtag auf die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses geeinigt hätten, ohne dies mit der SPD abzusprechen.

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