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Spahn für Gespräche mit BSW über Regierungsbildung nach Ost-Wahlen

Politik Inland |

Unionsfraktions-Vize Jens Spahn plädiert dafür, für eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufzunehmen.

Spahn, der auch Mitglied im Präsidium der CDU ist, sagte der „Welt“ (Dienstagsausgaben)nach den Beratungen des Gremiums in Berlin: „Der Bundesvorstand hat Michael Kretschmer und Mario Voigt das volle Vertrauen für die anstehenden Gespräche ausgesprochen.

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Gewerkschaften und Unternehmer fordern Kampf um AfD-Wähler

Politik Inland |

Unternehmer, Gewerkschafter und Ökonomen warnen vor den möglichen Folgen des AfD-Erfolgs bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und fordern, die Wähler der rechtsextremen Partei zurückzugewinnen.

Die Demokratie sei mit den Wahlergebnissen „stark herausgefordert“, sagte Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem „Spiegel“.

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Thüringens CDU-Generalsekretär sieht langwierige Regierungsbildung

Politik Inland |

Der thüringische CDU-Generalsekretär Christian Herrgott geht am Tag nach der Landtagswahl von einer langwierigen Regierungsbildung in Thüringen aus.

„Wir werden, wenn unsere Gremien zustimmen, zunächst einmal mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht sprechen“, sagte Herrgott der „Welt“ (Dienstagsausgaben).

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Ramelow deutet Bereitschaft zur Wahl von Voigt als Nachfolger an

Politik Inland |

Der Thüringer Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der CDU bekräftigt und angedeutet, den Christdemokraten Mario Voigt zu seinem Nachfolger mitwählen zu wollen.

„Ich werde alles, wirklich alles dafür tun, dass die demokratischen Parteien ihre Mehrheit gegen die Faschisten nutzen – bei der Wahl zum Landtagspräsidenten, aber auch bei der Wahl meines Nachfolgers im Amt des Ministerpräsidenten.

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Wagenknecht will persönlich mit möglichen Regierungschefs reden

Politik Inland |

Nach dem starken Abschneiden des BSW sieht Sahra Wagenknecht ihr Bündnis trotz schwieriger Koalitionsoptionen in der Verantwortung, in Thüringen und Sachsen mitzuregieren und will sich dabei auch persönlich einbringen.

In der Sendung „RTL Direkt“ sagte Wagenknecht am Montag: „Wir sind bereit, eine gute Regierung mit auf den Weg zu bringen.

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Ziemiak zu AfD-Erfolgen: „Dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen“

Politik Inland |

Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnt davor, keine Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen zu ziehen.

Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Das bereits in Umfragen erwartete starke Abschneiden der Extremisten von der AfD, insbesondere bei jungen Menschen, ist ein tiefer Einschnitt in die politische Landschaft unseres Landes.

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BSW stellt Bedingungen für Regierungseintritt

Politik Inland |

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in den Landtagen in Sachsen und Thüringen künftig mit zweistelligen Ergebnissen vertreten sein wird, kann sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen, stellt dafür aber klare Bedingungen.

„Es ist nicht so, dass ich nachts wach gelegen und von einer Koalition mit der CDU geträumt habe“, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye dem Fernsehsender Phoenix.

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Voigt schließt Zusammenarbeit mit Linken in Thüringen nicht aus

Politik Inland, TopNews |

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr aus.

„Wir werden das amtliche Endergebnis abwarten und dann in den nächsten Tagen in den Gremien besprechen“, sagte Voigt der „Bild-Zeitung“ auf eine entsprechende Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit.

Zuvor hatte die Linkspartei in Thüringen die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung in Aussicht gestellt.

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