Schlagwort: Umweltschutz

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Ministerium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten „keine Drohung“

Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP), wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten, wenn bis dahin nicht das Klimaschutzgesetz geändert werde, zu deeskalieren.

„Es ist keine Drohung, sondern ein dringender Aufruf, ans Parlament seiner Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin.

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