Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat vor gravierenden Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland gewarnt.
Kellner: Fehlendes Geld im Klimafonds trifft vor allem den Osten Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher Subventionen.
Trittin pocht auf Abbau umweltschädlicher Subventionen Weiterlesen »
Die „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer hat vor der Klimakonferenz COP28 in Dubai Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Klimapolitik attackiert und ihm einen mangelnden Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgeworfen.
Luisa Neubauer attackiert Scholz Weiterlesen »
Kurz vor der Abstimmung des Europaparlamentes über die neue EU-Pestizidverordnung hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einem Brandbrief an die Europa-Abgeordneten gewandt und vor schwerwiegenden Auswirkungen auf Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit gewarnt.
Bauernverband warnt vor Folgen der neuen EU-Pestizidverordnung Weiterlesen »
Deutschlands Wirtschaft bangt nach der Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) um die Energiewende.
Wirtschaft bangt nach Haushalts-Urteil um Energiewende Weiterlesen »
Von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind auch Gelder für Klimaschutzprogramme des Bundesumweltministeriums betroffen.
Zuschüsse für natürliche Klimaschutz-Maßnahmen stehen auf der Kippe Weiterlesen »
Bei den Linken stellen sich mehrere führende Politiker hinter die in die Kritik geratene Klimaaktivistin Greta Thunberg.
Linkenpolitiker stellen sich hinter Thunberg Weiterlesen »
Die Aktivistin Luisa Neubauer hält es nicht für notwendig, dass Fridays for Future in Deutschland seinen Namen ändert, um sich von Greta Thunberg und antisemitischen Äußerungen in der internationalen Klimabewegung zu distanzieren.
Luisa Neubauer gegen Namensänderung von Fridays for Future Weiterlesen »
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine Reform der Schuldenbremse.
Hüther drängt nach Haushaltsurteil auf Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
Durch den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind beim Bundesbauministerium zahlreiche Förderprogramme betroffen.
KTF-Urteil: Milliarden-Neubauförderung für 2024 wackelt Weiterlesen »
Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin fordert von der Bundesregierung das Ausrufen des Klimanotstands.
Ökonomin Kemfert will Schuldenbremse mit Klimanotstand aussetzen Weiterlesen »
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will sicherstellen, dass Klimaschutz-Projekte trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Geldern für den Klimaschutz für verfassungswidrig erklärt hat, finanziert werden.
Lang will Klimaschutz-Projekte trotz Haushaltsurteil finanzieren Weiterlesen »
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU) hat die Ampelkoalition für ihr Vorgehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 scharf kritisiert.
Merz kritisiert Vorgehen der Ampel nach Urteil zu Nachtragshaushalt Weiterlesen »
Nach der Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission sieht die SPD-Fraktion Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Zug.
Schätzl sieht nach Glyphosat-Zulassung Özdemir am Zug Weiterlesen »
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