Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht Fortschritte beim geplanten Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung.
Bundesdatenschützer sieht Fortschritte bei Wärmeplanungsgesetz Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen.
Kabinett beschließt neues Düngegesetz Weiterlesen »
Nach Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Heizdaten für die Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit Kritik und Ablehnung reagiert.
Scharfe Kritik an Entwurf zum Heizdaten-Gesetz Weiterlesen »
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen.
Gutachten kritisiert Vorgehen der NRW-Regierung bei Kohleausstieg Weiterlesen »
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Flexibilität in der Haushaltsplanung.
Rehlinger fordert mehr Flexibilität von Lindner Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Umgang der bayerischen Justiz mit der „Letzten Generation“ verteidigt.
Dobrindt verteidigt Umgang der Justiz mit „Letzter Generation“ Weiterlesen »
Andreas Voßkuhle, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht in den Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich keine extremen Ansätze.
Ex-Verfassungsgerichtspräsident hält Klimakleber für harmlos Weiterlesen »
Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hat vor einem schweren Rückschlag im Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt.
Klima-Ökonom fürchtet Rückschlag für Klimaschutzverhandlungen Weiterlesen »
Der Chef des europäischen Flugzeugherstellers Airbus, Guillaume Faury, setzt sich gegen Kritik an der Umweltbelastung der Luftfahrt zur Wehr.
Airbus wehrt sich gegen Kritik an Klimabilanz der Luftfahrt Weiterlesen »
Die Linke kritisiert die Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ deutlich.
Linke und Grüne kritisieren Vorgehen gegen „Letzte Generation“ Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge dafür gemacht.
Habeck lenkt beim Heizungsgesetz ein Weiterlesen »
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim Konflikt über das umstrittene LNG-Terminal in Mukran vor der Insel Rügen Position zu beziehen.
Grüne drängen Scholz zu Positionierung zu LNG-Terminal vor Rügen Weiterlesen »
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr rechnet nicht damit, dass das geplante Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird – und widerspricht damit SPD und Grünen, die an dem Zeitplan festhalten.
FDP will nicht an Zeitplan für Heizungsgesetz festhalten Weiterlesen »
Die „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer hat nach der Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ Vorwürfe gegen die deutsche Politik erhoben.
Neubauer beklagt Vorgehen gegen „Letzte Generation“ Weiterlesen »
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