Das hohe Wahlergebnis des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ist laut Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide auf den Faktor Emotionalisierung zurückzuführen.
Das geplante Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Affäre um den entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen schaden den Grünen nach Ansicht des Wahlforschers Stefan Merz „offenbar sehr“.
In einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) kommt die SPD nur noch auf 18 Prozent.
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit etwas weniger als 30 Prozent stärkste Kraft geworden.
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestellt, das Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken.
Die nächste Europawahl soll vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, rechnet bei einem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürchtet bundesweit ein hohes Potenzial für die AfD. „Was ich durchaus für realistisch halte, ist, dass das Potenzial für die AfD laut Umfragen in ganz Deutschland bei 26 Prozent liegt.
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, sieht den Erfolg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei türkischen Wählern in Deutschland auch durch Versäumnisse der deutschen Politik begründet.
Die türkeistämmige CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler glaubt nicht, dass die deutsche Politik einen Großteil der Erdoğan-Wähler in Deutschland erreichen kann.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, bei Bundestagswahlen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken und die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern.
Eine Mehrheit der Bundesbürger rechnet nicht damit, dass eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz den Wahlchancen der Union nutzen würde.
Der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen traut der Partei „Bürger in Wut“ (BIW) nach ihrem Erfolg in Bremen keinen dauerhaften Erfolg zu.
Nach dem knappen Sieg des SPD-Kandidaten gegen den AfD-Bewerber in der Stichwahl um den Landratsposten von Oder-Spree (Brandenburg) hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast Konsequenzen gefordert und die CDU scharf kritisiert.
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