Bremer wählen neue Bürgerschaft
In Bremen wird seit 8 Uhr eine neue Bürgerschaft gewählt.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hält die Ablösung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach der Wahl am Sonntag für möglich, aber auch im Falle seiner Wahlniederlage nicht für sicher.
Laut einer Umfrage können die Grünen in der Wählergunst wieder leicht zulegen.
SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber (CSU), dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), über eine mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei Fratelli d`Italia.
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die im März vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gegeben.
Die Wahlrechtskommission des Bundestag will die bisherigen Stimmkarten im Parlament durch elektronische Varianten ersetzen.
Die Ampel-Koalition setzt darauf, dass bereits die nächste Wahlperiode des Bundestags fünf Jahre dauern wird, statt wie bisher vier Jahre.
Einige Veränderungen bei den Parteipräferenzen gibt es beim aktuellen Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin.
Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der 2017 für mehrere Monate in der Türkei in Haft saß, hofft darauf, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der kommenden Präsidentschaftswahl abgewählt wird und die politischen Gefangenen anschließend freikommen.
Die Co-Spitzenkandidatin der Bremer CDU für die Bürgerschaftswahl am Sonntag, Wiebke Winter, hat sich für die Bildung einer Großen Koalition im kleinsten Bundesland ausgesprochen.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet im Falle eines erneuten Wahlsieges des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Auswanderungswelle aus der Türkei.
Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen.
Laut einer Umfrage liegt die SPD bei den am Sonntag stattfindenden Wahlen in Bremen in der Wählergunst knapp vor der CDU.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor verbotener Einflussnahme.
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