Özdemir hofft auf Erdogans Abwahl und „Rückkehr zur Demokratie“
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hofft mit Blick auf die Wahlen in der Türkei auf ein Ende der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hofft mit Blick auf die Wahlen in der Türkei auf ein Ende der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Länder dazu aufgerufen, wo nötig gegen hetzerische Reden türkischer Politiker in Deutschland vor den Wahlen am 14. Mai einzuschreiten.
Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder die 30-Prozent-Marke geknackt.
US-Präsident Joe Biden will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit kandidieren.
CSU-Chef Markus Söder wird laut einer Insa-Umfrage von den Bundesbürgern eher als geeigneter Kanzlerkandidat der Union angesehen als CDU-Chef Friedrich Merz.
Laut einer neuen Insa-Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit mehr.
Eine knappe Mehrheit der Mitglieder der Berliner SPD hat sich für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen.
Die FDP hat in der Woche ihres Parteitages leicht in der Wählergunst zugelegt.
Führende CDU-Politiker sprechen sich bereits jetzt für den Parteivorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 aus.
Vor dem Start des FDP-Bundesparteitags sacken die Liberalen in einer Umfrage wieder gefährlich nahe an die 5-Prozent-Hürde.
Die Grünen-Fraktionschefin im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, hat vor einer neuen rechtsradikalen Mobilisierung im Freistaat gewarnt.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lässt offen, wie er beim Mitgliederentscheid über den vorgelegten Koalitionsvertrag der Berliner GroKo votieren wird.
Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) will die im Zuge der jüngsten Wahlrechtsreform gestrichene Grundmandatsklausel retten.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt Berichte, wonach Grüne aus manchen Bundesländern bestrebt sind, die Wahlrechtsreform im Bundesrat zu stoppen und anschließend im Vermittlungsausschuss die Grundmandatsklausel zu retten.
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