Koalitionsvertrag für Berlin vorgestellt
Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin haben CDU und SPD ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt.
Schlagwort: Wahlen
Konservative bei Wahl in Finnland knapp vorn
Nach der Parlamentswahl in Finnland werden die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin ihren Platz als stärkste Kraft wohl verlieren und nur noch drittstärkste Kraft – allerdings nur mit jeweils hauchdünnem Abstand und der Chance, trotzdem weiterzumachen.
Ampel übersteht laut Insa-Umfrage Koalitions-Streit ohne Verluste
Der heftige Streit in der Ampel-Koalition schlägt sich vorerst nicht in den von Insa gemessenen Umfragewerten der Parteien nieder.
ZDF-Politbarometer: FDP legt zu – SPD und Grüne schwächer
Unter den „Ampel“-Parteien kann aktuell laut neuem ZDF-Politbarometer nur die FDP in der Wählergunst zulegen.
Bayern droht Unterrepräsentation durch Wahlrechtsänderung
Die Streichung der Grundmandatsklausel aus dem Bundestagswahlrecht durch die Ampelkoalition könnte dazu führen, dass die Bevölkerung Bayerns durch 30 Bundestagsabgeordnete weniger repräsentiert wird.
Frankfurt bekommt wieder SPD-Oberbürgermeister
Frankfurt am Main bekommt wieder einen SPD-Oberbürgermeister.
Berliner Klima-Volksentscheid gescheitert
Der Berliner Volksentscheid für eine „klimaneutrale“ Stadt schon im Jahr 2030 ist gescheitert.
Merz weist Pläne für Nachbesserung der Wahlrechtsreform zurück
Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat Überlegungen der Ampel-Koalition, die jüngst verabschiedete Wahlrechtsreform nachzubessern und den Unionsparteien Möglichkeiten für Listenverbindungen bei Bundestagswahlen zu ermöglichen, zurückgewiesen.
Söder schließt Listenverbindung mit CDU für Bundestagswahl aus
Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus.
AfD bleibt von Bremen-Wahl ausgeschlossen
Die AfD bleibt von der Bürgerschaftswahl am 14. Mai in Bremen ausgeschlossen.
Infratest: CDU in Baden-Württemberg wieder vor den Grünen
Die CDU liegt in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest für Baden-Württemberg erstmals seit 2017 wieder vor den Grünen.
CDU sieht in Wahlrechts-Ausweitung Angriff auf die Opposition
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, die Opposition mit einem weiteren Eingriff ins Wahlrecht attackieren zu wollen.
Union verschärft Kritik an Wahlrechtsreform
Wenige Tage nach der Verabschiedung im Bundestag haben CDU-Chef Friedrich Merz und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ihre Kritik an der von der Ampel beschlossenen Wahlrechtsreform verschärft.
Merz hält Vorschlag zu Unions-Wahlliste für übergriffig
Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat scharfe Kritik an den Kompromissvorschlägen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geübt.