Schlagwort: Wahlen

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Göring-Eckart fordert Aussetzen der Schuldenbremse bei Trump-Sieg

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verlangt die Aussetzung der Schuldenbremse, falls der Republikaner Donald Trump die laufenden Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt.

„Wir müssen uns klar darüber sein, dass eine Wahl von Trump von uns mehr und gesicherte Unterstützung für die Ukraine bedeuten wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

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Kubicki gegen Ampel-Fortsetzung ohne „gemeinsame Linie“

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat vor dem Hintergrund der Ampelkrise deutlich gemacht, dass Entscheidungen im Interesse des Landes und nicht einzelner Parteien getroffen werden sollten.

Es gehe nicht darum, was die FDP oder andere wollen, sondern es gehe um die Frage, was brauche das Land, sagte Kubicki dem Fernsehsender „Welt“.

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US-Wahlbehörden hoffen auf schnellere Stimmauszählung als 2020

Bei der US-Präsidentschaftswahl haben die Verantwortlichen in mehreren Bundesstaaten die Hoffnung, dass die Stimmauszählungen deutlich schneller vonstattengehen werden als 2020.

„Wir haben mit der Vorprüfung der Briefwahlstimmen begonnen, sobald die Wahllokale heute um 7 Uhr öffneten“, sagte ein Verantwortlicher in Philadelphia dem Sender CNN.

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