CDU bei Berlin-Wahl vorn – SPD vor Grünen
Gut eine Woche vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin liegt die CDU laut Umfragen klar vorn, hat aber trotzdem keine realistische Machtoption.
Gut eine Woche vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin liegt die CDU laut Umfragen klar vorn, hat aber trotzdem keine realistische Machtoption.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hat die Pläne von Nancy Faeser (SPD), ihr Amt als Bundesinnenministerin zu behalten, während sie in Hessen Ministerpräsidentin werden will, scharf kritisiert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird SPD-Spitzenkandidatin in Hessen für die Landtagswahl im Oktober.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Forderung der Berliner Grünen nach einem Verbrenner-Verbot in der Innenstadt ab 2030 zurückgewiesen.
Die SPD gewinnt im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt).
Nachdem das Bundesverfassungsgericht per Eilentscheid den Weg frei gemacht hat für die Wiederholungswahl in Berlin rechnet die Union auch im Hauptverfahren mit einem entsprechenden Urteil.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, die Bundesregierung zu verlassen, wenn sie SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen wird.
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl kann am 12. Februar wiederholt werden.
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) und Linke (fünf Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt.
Die Union ist laut INSA-Umfrage in der Wählergunst auf den höchsten Stand seit 18 Monaten geklettert.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor drohenden Konflikten im Kontext der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei.
Der Leipziger Verfassungsrechtler Fabian Michl hält die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition trotz der harschen Kritik der Union für „demokratieförderlich“.
Die SPD kann laut ZDF-Politbarometer zulegen, die Grünen verlieren dagegen etwas in der Wählergunst.
Vor der ersten Bundestagsdebatte über eine Verkleinerung des Parlaments an diesem Freitag zeigten sich die Ampelfraktionen angesichts einer möglichen Verfassungsklage der Union unbeeindruckt.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen