Israel: Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt
Die Rückkehr von Israels Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in das Amt des Regierungschefs rückt näher.
Die Rückkehr von Israels Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in das Amt des Regierungschefs rückt näher.
Nach der Parlamentsentscheidung zur partiellen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin wird der Ruf nach einer Neuordnung des Wahlprüfungsverfahrens lauter.
Nach den Kongresswahlen in den USA behalten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat.
Die Union kann in den Umfragen ihren Abstand zur Kanzlerpartei SPD leicht ausbauen.
Nach den Kongresswahlen in den USA sind noch immer nicht alle Stimmen ausgezählt.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuem ZDF-Politbarometer weiterhin auf 19 Prozent und CDU/CSU auf 28 Prozent (unverändert).
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht denkt weiter laut übet die Gründung einer neuen Partei nach.
Staatsrechtler haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahlen als bedeutenden Schritt gewürdigt.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat den Fortgang der US-Zwischenwahlen als Schlappe für den früheren Präsidenten Donald Trump gewertet.
Nach den US-Zwischenwahlen rechnet FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai damit, dass sich auch das außenpolitische Auftreten der USA verändern könnte.
Bei den „Midterm“-Wahlen in den USA haben die Demokraten nach Angaben des Fernsehsenders Foxnews den umkämpften Senatssitz im Bundesstaat Pennsylvania gewonnen.
Die SPD und die Grünen sind in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder unter die Marke von 20 Prozent gefallen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist für eine dritte Amtszeit gewählt worden.
Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), hält juristische Schritte der Union gegen die wahrscheinliche teilweise Wiederholung der letzten Bundestagswahl in Berlin für möglich.
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